Türkischer Reichstagsbrand

Rund 15 Stunden nach dem Beginn des Militärputsches und dem wohl auch absehbaren Ende dieses Coups gibt es in der Allgemeinheit bereits Zweifel an der „Authentizität“ dieses Putsches, vor allem ein Resultat aus dem dilettantischen Vorgehen der Armee. Erlebten wir einen neuen Röhm-Putsch? 

Es scheint einen immer wiederkehrenden Algorithmus in der modernen türkischen Geschichte zu geben, der Algorithmus der Militärputsche innerhalb einer Dekade, so geschehen 1960, 1971, 1980 und 1997. Die Türkei hatte schon immer das Problem der „konspirativen Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung […]“, passenderweise beschrieben als „Tiefen Staat„. Das Militär und ebenfalls der türkische Geheimdienst sahen sich schon immer als die „Bewahrer“ der kemalistischen Türkei, der kemalistischen Türkei die von Erdogan und der AKP durch den zunehmenden islamischen Einfluss bedroht wurde. Nichtsdestotrotz darf man nicht vergessen, dass die Militärputsche der Vergangenheit ebenfalls den Sturz demokratischer Regierungen zu verantworten hatte, z.B. 1960, 1971 oder 1997.

Ironischerweise sprechen gerade türkische Medien und einige ehemalige Offiziere in der Armee davon, dass der putschende Teil der Armee gerade Anhänger der „Gülen-Bewegung“ waren, Erdogan’s erbitterter Erzfeind trotz großer ideologischer (islamistischer) Nähe. Ob es sich hierbei um gesicherte Informationen handelt, oder nur um die traditionelle Bedienung des Feindbildes ist unklar.

Obwohl es sich also um keine ungewöhnliche Tat handelt fragen sich nun trotzdem Leute, ob es sich um eine reine Inszenierung handelt mit dem Ziel, unliebsame Opposition in der Türkei zu beseitigen, durch den enormen Rückhalt der Bevölkerung quasi eine „Einheitsfront“ auszurufen und mitsamt einer Dolchstoßlegende Erdogan als lebenden Volksheld darzustellen, Bezwinger einer internationalen Verschwörung der USA (Zitat Erdogan) um die neue Supermacht Türkei zu zerstören. Es gibt tatsächlich äußerst ungewöhnliche Ereignisse und Aktionen für einen Umsturzversuch, wie selbst ehemalige CIA-Mitarbeiter gestern live bei CNN bestätigten.

Anmerkung: Ich möchte lediglich der Gesamtheit halber einige Beispiele für diese Möglichkeit erwähnen und dabei keine Wertung abgeben, die aufgrund der unzureichenden Informationen sich ohnehin als unmöglich gestaltet. 

Genannte Beispiele für eine mögliche Inszenierung war die fehlende Kontrolle gesamter Fernseh- bzw. Medienhäuser. Es wurden selbstverständlich einige Staatssender besetzt und unter die Kontrolle der Putschisten gebracht, aber nun mal ebenfalls sehr Wichtige nicht. Auch ist die Uhrzeit ein populäres Beispiel,  um ~21:30 Uhr konnte die Armee trotz landesweiter Ausgangssperre keinen zivilen Widerstand erwarten. Auch wurde sehr schleppend Verkehrsknotenpunkte und auch fast nur in Ankara und Istanbul gesperrt. Ebenfalls ist sehr interessant der Punkt, dass Erdogan scheinbar äußerst entspannt auf die gesamte Situation reagierte, währenddessen er bei ausländischer Kritik in Form eines Liedes eine diplomatische Eskalation verursachte.

Als Gegenargument wiederum konnte man Erdogan nicht als „Verteidiger des Türkentums“ erleben, sondern als einen kleinen denunzierten und einfachen Mann, der per Handy und Skype im türkischen Fernsehen zum Widerstand aufrief. Eine solche Darstellung ist innerhalb der türkischen Gesellschaft eine enorme Schmach, die der Reputation sicherlich schädigte. Ganz zu schweigen davon, dass die Türkei ein stabiles Land ist.

Um das Gebiet der Verschwörungstheorien zu verlassen und auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren: Ein äußerst interessantes Verhalten offenbarte sich hingegen in den internationalen Reaktionen: Während z.B. Soldaten der syrischen Armee die Nacht zelebrierten und die Wirren zur Offensive an der türkischen Grenze nutzten, viele Oppositionsparteien und der Iran den Militärputsch verurteilten und die Huthi-Rebellen gemischt reagierten gab es äußerst zurückhaltende Reaktionen aus dem Westen. Zu Beginn der unklaren Situation und deren Ausgang gab es keinerlei Reaktion der EU und USA, später folgten wie aus Russland eher vorsichtige Aussagen, die für eine „Stabilität in der Türkei“ hofften und man von einem „Aufstand“ redete. Erst als der Ausgang klar war und die Putschisten unterlegen waren äußerste sich zuerst ein EU-Minister und später auch andere Staatsoberhäupter negativ über den Militärputsch. Das zeigt definitiv einen gewissen Unmut gegenüber Erdogan, möglicherweise gar eine gewisse Unterstützung des Putschversuches.

Erschreckend war hingegen der Ausbruch der Gewalt, nachdem Erdogan und die islamischen Kleriker vereint zum Widerstand auf den Straßen gegen die Putschisten aufgerufen hatte. Während davor die Situation eher ruhig war, der größte Teil der Soldaten gar einen unbeteiligten Ausdruck machten und es nur zu größeren Gewaltausbrüchen im Regierungsviertel zwischen der Polizei und den Putschisten in Ankara kam, wurde daraus sehr schnell ein lodernder Flächenbrand der Gewalt. Die Gewalt der Erdogan-Anhänger erreichte wirklich ungeahnte Höhen für diesen Putsch, einfache Soldaten wurden gefoltert und drangsaliert. Diese Gewalt führte zu Gegengewalt und endete im Endeffekt mit Hunderten Toten auf beiden Seiten.

Es drohen nun dunkle Wolken am Horizont der Türkei, die Türkei die wir kannten wird es nie wieder geben. Ähnlich des Reichstagsbrandes werden wir wohl nie letztendlich erfahren ob es sich um eine Inszenierung der eigenen machtpolitischen Skrupellosigkeit handelt, oder um einen tatsächlichen und einfach fragwürdig ausgeführten Akt. Der antidemokratische und inhumanistische Effekt wird der Gleiche sein, die Opposition wird unter dem Argument der Sicherheit gegen Umsturzversuche ausgemerzt werden, die Prozedur zur Transformation einer Diktatur wird wesentlich beschleunigt werden und die Unterstützung Erdogans wird nach dem Denunzieren der Putschunterstützer einen gewaltigen Sprung nach oben machen. Erdogan scheint am Zenit seiner Macht, die Position des Präsidenten wird ihn für die nächsten Jahrzehnte wohl niemand streitig machen.

Meiner persönlichen Ansicht kann man aber auch über den misslungenen Umsturzversuch positiv gestimmt sein, Erdogan wird die nächste Zeit sich wohl völlig auf die Innenpolitik konzentrieren müssen und wird dadurch vor allem im Augenmerk auf Syrien & Irak wesentlich verringern. Die Industrie wird ein wesentliches Problem zukünftig werden, nachdem Investoren die Instabilität der Türkei sehen. Ein Erfolgreicher Putsch wäre ebenfalls problematisch gewesen, da aufgrund der großen Unterstützung Erdogans (Unterstützung Erdogans ≠ Unterstützung gegen Putsch) es dann höchst wahrscheinlich durchaus zu einem Bürgerkrieg entwickeln könnte. Anhand der Aktivitäten der PKK und Daesh-Schläferzellen wäre daraus ein Syrien 3.0 geworden. Daraus würde ebenfalls eine Flüchtlingskrise 3.0 resultieren, die den rechten Parteien wohl den „Endsieg“ bedeuten würde und damit ein modernes Europa dem Untergang geweiht wäre.

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