Astana-Friedensverhandlungen werden abgebrochen

Der dritte Versuch der Astana-Friedensverhanldungen in Kasachstan haben gleich zum Auftakt einen Rückschlag erlitten. Teile der syrischen Opposition nennen den vorgeschobenen Grund von „Bombardements auf Zivilisten“ zur Vorbedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. „Die militärische Delegation der Aufständischen zieht sich wegen der heftigen Luftangriffe auf Zivilisten aus den Beratungen zurück, wir können nicht am Verhandlungstisch sitzen, während diese Verbrechen weitergehen“, erklärte ein Vertreter der diplomatischen Delegation Yihya al-Aridi.

In einem Statement der militärischen Delegation nannte die „Military Delegation of Syrian Revolution Forces“ ebenfalls weitere Forderungen, die absolut realitätsfern erscheinen:

  1. Die Regierung soll sich aus allen seit dem 30. Dezember eroberten Gebieten zurückziehen, darunter fallen auch Städte, die zuvor diplomatisch zur Aufgabe gebracht wurden (Madaya und Zabadani).
  2. Freilassung aller Gefangenen.
  3. Aufhebung aller Belagerungen, darunter auch Deir ez-Zor, welches wiederum vom Islamischen Staat belagert wird.
  4. alle schiitischen „Terrorgruppen“ sollen Syrien verlassen bzw. aufgelöst werden.
  5. Bashar al-Assad muss sein Amt räumen.
  6. Iran soll zukünftig jede weitere Rolle in Syrien verwehrt bleiben.

Diese militärische Delegation machen folgende Fraktionen aus, die auch einzig und alleine an den Verhandlungen selber beteiligt sind:

  • Sultan Murad
  • Jaysh al-Izza
  • Jaysh al-Nasr
  • 1st Coastal Division
  • Liwa Shuhada al-Islam
  • Fastaqem Union
  • Jaysh al-Islam
  • Soqour al-Sham
  • Free Idlib Army
  • FSA Southern Front
  • Faylaq al-Sham
  • Jabhat al-Shamiya

Auffällig sind zwei Dinge: Zunächst sind die meisten zustimmenden Fraktionen in der türkischen Offensive „Euphrates Shield“ im Norden Syriens involviert, die aktiv bei al-Bab gegen den Islamischen Staat kämpfen. Diese kämpfen insofern auch nicht aktiv, oder zumindest in sekundärer Weise, gegen die syrische Regierung, was eine solche Waffenruhe vereinfacht. Der zweite Punkt ist für den Erfolg der Waffenruhe aber wesentlich entscheidender: Die zwei größten Fraktionen (Jabhat Fateh al-Sham und Ahrar al-Sham) lehnen den Deal kategorisch ab, immerhin werde er als „Verrat an der Revolution“ gesehen. Solche Ereignisse gibt es oft in kleinerer Dimension: Wenn Kämpfer im Kontext von verschiedenen Verträgen nach Idlib transportiert werden, werden einige dieser Kämpfer auf „mysteriöse Weise“ tot entdeckt. So z.B. wurde ein FSA-Kommandat aus Darayya bei Damaskus nahe der türkischen Grenze tot aufgefunden. Der Grund: Er soll in einem Fluss ertrunken sein.

Das kasachische Außenministerium teilte jedoch mit, die Oppositionsvertreter wollten am Donnerstag wieder an den Gesprächen teilnehmen. Bei den auf zwei Tage angesetzten Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana soll unter Vermittlung Russlands und der Türkei die Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland gestärkt werden. Die Feuerpause gilt seit Ende Dezember, faktisch aber herrscht seit jeher weiterhin eine voller und aktiver Kampf an den Fronten der Regierung & Opposition, wie z.B. die Hama-Offensive besonders gezeigt hat.

Die Gespräche in Astana laufen zusätzlich zu den unter UN-Vermittlung stattfindenden Syrien-Verhandlungen in Genf. Dabei haben die Genfer Gespräche ein stärker auf politische Fragen ausgerichtetes Profil, in Astana stehen Sicherheitsfragen im Vordergrund. Substanzielle Fortschritte haben beide Gesprächsrunden bislang nicht erzielt.

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