Proteste im Iran: Viel heiße Luft um Nichts

Im ganzen Iran dauern nun seit fast einer Woche Proteste gegen die iranische Regierung an. Personen mit verschiedensten politischen Ansichten und Hintergründen versammelten sich um zunächst gegen gestiegene Lebensmittelpreise, daraufhin gegen die iranische Regierung und am Ende für einen Regime Change zu demonstrieren. Der von verschiedenen Ländern erhoffte Massenwiderstand blieb aus, stattdessen konnte eine gewaltbereite Minderheit die politischen Forderungen der ursprünglichen Demonstrationen berauben und lediglich eine leere Hülle der Gewalt übrig lassen.

Eine Chronologie, Hintergründe über die Toten und Propaganda in den sozialen Netzwerken.

DSmiQJiXcAAyvyL.jpg
Von HRA News veröffentlichte Karte, die die Städte mit Protesten zeigen soll

Chronologie: Alle bisherigen Tage

Die Proteste begannen im Nordosten des Landes, namentlich in der Stadt Mashdad. Der Ursprung der Demonstrationen lässt sich in der konservativen Unterschicht finden, die in Folge verschiedener Ereignissen sich um ihre wirtschaftliche Position betrogen sah.  Dabei spielen auch die nicht erfüllten Hoffnungen eines wirtschaftlichen Aufstieges nach der Aufhebung der internationalen Sanktionen und Korruption innerhalb des Staatsapparates eine Rolle. Die Hauptforderungen waren Lohnerhöhungen, finanzielle Garantien und staatliche Maßnahmen gegen die steigende Inflation und gegen die Preiserhöhungen von einfachen Lebensmitteln aus den letzten Monaten. Ebenfalls gab es „isolationistische“ Positionen, die Regierung solle sich nicht um die „Menschen im Iran und nicht um die in Palästina“ kümmern, nach mehreren Erdbeben im Zentraliran blieb die Katastrophenhilfe vom Staat größtenteils aus.

Am Tag darauf wurden die Proteste wesentlich vielfältiger, sowohl in der Quantität als auch in den verschiedenen Interessen, die abgedeckt wurden. Aus zunächst rein ökonomische Gesichtspunkten wurden auch Politische, die sich vor allem gegen den iranischen Präsidenten Rouhani richteten. Ob enttäuschte Reformisten (die sich im Gegensatz zu den verhältnismäßig größeren Ausschreitungen 2009 nicht den Demonstrationen anschlossen) oder religiöse Hardliner spielte dabei keine Rolle. Zunehmend lauter wurden auch die Rufe „Tod dem Diktator“, wobei unklar ist ob sie sich dabei auf Rouhani oder Ayatollah Khameini bezogen, begleitet mit expliziten Rufen zum Tod von Khameini und dem Verbrennungen von Plakaten mit seinem Abbild.

DSmylRIWkAAtFXp

Versammlung zur Unterstützung der iranischen Regierung am 31. Dezember

Der dritte Tag war bisher der Größte in seiner Intensität und Eskalation der Gewalt: Drei Demonstranten wurden von Sicherheitskräften getötet. Zeitgleich begannen sich (auch mit staatlicher Unterstützung) „Gegenproteste“ zu bilden, die ihre Unterstützung für die iranische Regierung bekundeten und sich gegen die Gewalt aussprachen. Gerade der 30. Dezember ist im Iran symbolisch wichtig, da in Folge der Demonstrationen 2009 sich an diesen Tag mehrere regierungsunterstützende Proteste begonnen haben.
Erstmals erreichten die Proteste auch die Hauptstadt Teheran, dort, wo 2009 noch Hunderttausende aufmarschierten, waren es 2017/2018 nur einige Hunderte, darunter viele Studenten.

Am 31. Dezember beruhigte sich die Lage ein wenig, weniger Städte nahmen an den Aufständen teil, jedoch stieg die Teilnehmerzahl. Erstmals nahm ein Mitglied der Regierung Stellung zu den Vorfällen der vergangenen Tage, in dem Falle Präsident Rouhani. In seiner Rede zeigte er Verständnis für die ökonomischen Forderungen und Sorgen, jedoch sind die gewalttätigen Eskalationen nicht zu bestreiten und Proteste sollten nur im „friedlichem und rechtlichem Rahmen akzeptiert werden. Es gibt Mängel im Iran, die bearbeitet werden müssen“, sagte er. Zum Ende von 2017 gab es elf Tote.

Der sechste Tag war bisher der Tiefpunkt, wesentlich weniger Städte konnten ausreichend große Protestzüge aufstellen. Der oppositionsnahen „HRA News“ zufolge kam es zu Protesten in insgesamt elf Städten, allesamt im Westen und Zentrum des Landes. Im Gegensatz dazu startete die iranische Regierung eine „Demonstrationsoffensive“, wo Tausende Menschen in über 70 Städten an den Kundgebungen teilnahmen. Diese wurden vor allem von Beamten, Schülern und Lehrern unterstützt, die vom Staat dafür frei bekamen. Wesentliche Schauplätze für diese organisierten Versammlungen waren Qom, Rasht, Ahvaz, Kermanshah oder Izah.

Letzten Endes ist die Anzahl der Regierungsgegner schwer einzuschätzen, dem Gesamteindruck der veröffentlichten Videos zu entnehmen gab es niemals über 500 bis 100 Beteiligte, nicht mal im riesigen Teheran. Ein General der iranischen Revolutionsgarden schätzt die Anzahl aller Demonstranten nicht auf höher als 15.000, was keine unwahrscheinliche Zahl ist.

Gewalt verdrängt die politischen Forderungen

Mit zunehmendem Zeitverlauf wurden die Proteste brutaler und radikaler, die Verbliebenen richten ihre Gewalt vor allem gegen die Sicherheitskräfte. Dies lähmte die Bewegung und ist effektiv daran schuld, weshalb diese Proteste nicht populärer sind/wurden, vor allem der ansonsten so protestfreudige Flügel der „Moderaten und Reformer“ zeigt keinerlei Unterstützung und Solidarität mit den diesjährigen Demonstrationen.

Die Anzahl der Toten läuft sich iranischen Staatsmedien zufolge auf 21 Personen, zwei davon sind Sicherheitskräfte. Hier sind zumindest einige entschlüsselt, insofern man den Angaben vertrauen möchte (+ einige Erwähnungen von gewaltsamen Angriffen auf staatliche Einrichtungen):

  • Dem iranischen Bildungsminister zufolge wurden ohne genauen Hintergrund zwei Schuldmädchen getötet
  • Demonstranten wollten ein Polizeigebäude in der Stadt Qahderijan stürmen und attackierten es, woraufhin sich die Sicherheitskräfte verteidigten und sechs Angreifer töteten
  • Ein Vater und sein Sohn wurden bei einem Autounfall getötet, nachdem ein Demonstrant versuchte ein Feuerwehrauto zu stehlen. Es handelt sich hierbei um unbeteiligte Passanten
  • ein Soldat der iranischen Revolutionsgarde wurde in Najafabad erschossen
  • Ein Zivilist wurde verletzt, nachdem er versucht hatte Geld vom Bankomat abzuheben und von Demonstranten attackiert wurde
  • Ein Polizist wurde in Najaf Abad erschossen
  • Polizeigebäude und Militärgelände wurden mit selbst gebastelten Granaten angegriffen
  • Religiöse Schule in Takestan in Brand gesteckt

Exilgruppen wie die kurdische PJAK, PDKI, die MEK unter Mariam Rajavioder und auch einheimische Gruppen wie die arabisch-salafistische Ansar al-Furqan kündigten ihre Solidarität und Bereitschaft zum gewaltsamen Widerstand an. In der Nähe von Ahvaz soll Ansar al-Furqan daraufhin eine Öl-Pipeline gesprengt haben.

Propaganda und Aktivitäten in den sozialen Netzwerken & Medien

Die Proteste besitzen keine Strukturen, ähnlich der Vielfalt an politischen Ansichten gibt es keinerlei Zeichen für irgendeine Organisation der Kundgebungen. Lediglich die halbherzig von der iranischen Regierung blockierten soziale Netzwerke dienen als provisorisches Mittel zur Festlegung für einen Zeit- und Treffpunkt. Seit Anbeginn besitzt Telegram und insbesondere der Kanal „Amadnews“ eine bedeutende Präsenz dabei, welchem über lange Zeit über 1 Millionen Menschen folgten. Amadnews wurde aber zum wiederholten Male von Telegram selber aufgrund der „Aufstachelung zu gewaltsamen Protesten“ gelöscht. Auf Twitter hingegen dominiert das Ausland, allen voran Saudi-Arabien: Lediglich 24% aller Tweets unter dem iranischen Hashtag „#تظاهرات_سراسر“ stammen aus dem Iran. Unabhängig von möglichen VPNs stammen die Mehrheit der Tweets trotz eines Hashtags in der Sprache Farsi aus dem arabischsprachigen Raum, die Meisten aus Saudi-Arabien mit insgesamt 27%, gefolgt von westlichen Ländern.

Ohnehin wurden in sozialen Netzwerken viele Videos und Bilder gepostet, die nicht mal im Iran geschehen sind. Kurioseste Beispiele sind Videos aus Bahrain,  Bueno Aires, Spanien oder direkt ein Screenshot von einem Film. Mehrere Male wurden auch fälschlicherweise Videos und Bilder genommen, die regierungsunterstützende Versammlungen zeigen.

Eine ebenfalls medial oft genutztes Bild war das stilisierte Foto einer unverschleierten Frau auf einem Podest, welches sich für Frauenrechte in Teheran einsetzt. Das Bild wurde jedoch bereits vor den Protesten erstellt.

Amir Hossein Papi, ein 13-jähriger Junge aus Dorood, fiel ebenfalls den Propagandaversuchen zum Opfer und wurde für Tod erklärt. Wenige Stunden darauf hat Amir ein Video veröffentlicht, wo er lebendig und munter sich mit scharfen Worten gegen die Proteste richtete. Seine Eltern wurden vom iranischen Staatsfernsehen ebenfalls interviewt.

 

Eine Beendigung der Demonstrationen in näherer Zukunft ist sicher, weder die politischen Forderungen der Anfangsbewegung, noch die verbale Unterstützung des Auslandes werden ihre Ziele auch nur annähernd durchsetzen können. Am Ende gab es nur sinnloses Blutvergießen in der leisen Hoffnung, einen Wandel im Iran erreichen zu können. Der größte Verlierer der Situation wird tatsächlich der reformistische Rouhani sein, da gerade er für die ökonomischen Sorgen und Nöte verantwortlich gemacht wird, die er noch 2015 versprochen hat zu bekämpfen. Ob die iranische Regierung und Bürokratie dadurch aufmerksam gemacht wurden, wirtschaftliche Reformen einzuleiten, bleibt abzuwarten. Die Anstachelung zu mehr Gewalt und einem „Regime Change“ durch das Ausland hat nicht denen geholfen, die ursprünglich am 28. Dezember auf die Straße gingen.

Advertisements