Südjemenitische Unabhängigkeitsbewegung ruft zum Sturz der Regierung auf

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Im Süden des bereits vom Bürgerkrieg und ausländischen Intervention geschundenen Jemen spitzt sich die Lage erneut zu. Der sogenannte „südjemenitische Übergangsrat“, der radikalste und aktivste Teil der südjemenitischen Unabhängigkeitsbewegung, rief in der faktischen Hauptstadt des Südjemen und Provisorischen des ganzen Landes zu einem Putsch bzw. einer Intifada gegen die international anerkannte Regierung unter Mansour Hadi auf, die sich derzeit hauptsächlich in Saudi-Arabien aufhält. Ihr Machtbereich im Jemen selber ist nur noch auf den Süden und Osten begrenzt, während der Rest des Landes von den schiitisch-zaidischen Houthi-Rebellen kontrolliert wird. Die (erneute) Ausrufung einer südjemenitischen Republik würde das Macht- und Kraftverhältnis im Jemen entscheidend verändern.

Als Anlass für derartige Aktionen nennt der Übergangsrat die „unhaltbaren Verhältnisse“ für die Bevölkerung, wonach die Regierung trotz Milliardensummen aus dem Ausland nicht mal die nötige Basisinfrastruktur bereitstellen würde und sogar die derzeit andauernde Hungersnot bzw. -knappheit aktiv unterstützen würde, um eigene Gegner zu schwächen. In den zwei Tagen seit der Verlautbarung stürmten Tausende Anhänger (der Rat genießt eine breite Unterstützung innerhalb der Bevölkerung) und Kämpfer aus den eigenen Milizen wie der „Southern Resistance“ verschiedene Regierungs- und Wirtschaftsinstitutionen in Aden, der provisorischen Hauptstadt des Jemen und vielen weiteren Orten. Dabei eroberten sie beispielsweise vitale Erdölraffinerien und blockierten Eingangsstraßen nach Aden. Diese Entwicklung ist auch eine Belastprobe zwischen den verschiedenen ausländischen Verbündeter allem für die Vereinigten Arabischen Emirate.

In dem veröffentlichten Statement spricht man explizit von einem Aufruf zum militärischen Sturz der Regierung, aus diesem Grund haben sich die politischen und militärischen Anführer der südjemenitischen Unabhängigkeitsbewegung in Aden versammelt. Auch in weiteren Städten des Südens soll es Aufstände gegeben haben, jedoch auf einem wesentlich kleineren Niveau als in Aden.

Es ist nicht das erste Mal eines „südjemenitischen Putsches“ in Aden, bereits im Januar 2018 wurde die Küstenstadt aus den Händen der Regierung entzogen, erst in Folge von intensiven Verhandlungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (engster Verbündeter Südjemens) und Saudi-Arabien (engster Verbündeter der Regierung) konnte man sich auf eine gemeinsame Verwaltung einigen, so als wäre nie etwas gewesen. Dementsprechend fragwürdig sind auch die Statements, dass man gegen die Regierung stürzen will oder man sich letzten Endes erneut auf den Status Quo einigen wird. Es ist auch ein Muskelspiel des Übergangsrates gegenüber der UN-Delegation, die momentan in Jemen angekommen ist.

Der Konflikt im südlichen Teil des Landes ist nämlich auch ein geopolitischer Streit um Macht zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die VAE unterstützen Südjemen seit Anbeginn ihrer Existenz und schickten bereits selber Truppen nach Aden. Saudi-Arabien hingegen sichert den Halt der Hadi-Regierung, die größtenteils in Riad residiert und aus Islamisten (Islah-Partei) besteht. In Aden kam es zwischen den beiden Seiten bereits zu Kämpfen um den Flughafen und Ölraffinerien. Auf der anderen Seite kooperierten beide in anderen Landesteilen wie an der Westküste gegen die Houthi-Rebellen.

1990 vereinigte sich die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen) und Jemenitische Arabische Republik (Nordjemen) zur heutigen Republik Jemen. Dies geschah in erster Linie unter der Führung des Präsidenten von Nordjemen Ali Abdullah Saleh, weshalb bis heute die politischen Eliten aus dem Norden stammen oder zumindest Verbindungen zu ihnen aufweist. Die Vereinigung geschah zu Beginn unter der Hoffnung, auch zwei relativ verschiedene Länder, deren Kulturen, Ressourcen und Menschen zu vereinen.  Doch bald kam es zur Ernüchterung, der Süden fühlte sich hintergangen und es kam 1994 zum Bürgerkrieg. Südjemen verlor jedoch den Konflikt und alle Hoffnungen auf ein föderalistisches System wurden aufgegeben. 2007 gab es zuletzt eine größere Unabhängigkeitsbewegung des Südens, die Hirak-Bewegung die kurz darauf brutal von der Saleh-Regierung niedergeschlagen wurde. Seitdem gab es immer wieder kleinere Proteste, letzten Endes führte aber die Kriegssituation und Entlassung des ehemaligen Aden-Gouvaneurs al-Zubaidi erst zur größeren Massenbewegung in Aden, dem südjemenitischen Übergangsrat.

 

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