Gewalteskalation zwischen kurdischen Parteien im Zuge der irakischen Wahlen

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Im kurdischen Autonomiegebiet im Norden des Iraks eskalierten Streitigkeiten aufgrund der derzeit andauernden Parlamentswahlen. Nach Abschluss des Wahlganges äußerten mehrere kleinere kurdische Parteien den Vorwurf, dass es an vielen Orten in der Provinz Suleimaniyah zu Wahlmanipulation und -fälschung gekommen ist, die die „Patriotische Union Kurdistan“ (PUK) begünstigt hätte, die derzeit regierende Partei in Suleimaniyah. Später schloss sich ebenso die „Demokratische Partei Kurdistans“ (KDP) dem Protest an, zusammen verlangen sie nun eine „manuelle Auszählung“ der Stimmen. Dieser Konflikt endete in gewaltsamen Zusammenstößen, nachdem Unbekannte auf das Hauptgebäude der Gorran-Partei schossen.

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Der stille Einmarsch der Türkei in den Irak

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Vor etwa einer Woche übertraten Soldaten der türkischen Streitkräfte die gemeinsame Grenze mit dem Irak, um dort über mehrere Kilometer hinweg Positionen gegen die kurdische Arbeiterpartei der PKK zu beziehen, die im Norden des Iraks und des kurdischen Autonomiegebiets mehrere Basen besitzen. Dieser militärische Schritt folgte der Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogans, die „PKK-Terroristen“ nicht nur in Syrien zu besiegen, sondern auch im Nachbarland Irak. Eigentlich nahm man an, dass er hierbei seine Interessen nur auf die Region Sinjar beschränken würde, wo die dortige PKK eine friedliche Einigung mit der irakischen Regierung erringen konnte und daraufhin abzog, die Ziele Erdogans also eigentlich erreicht wurden. Das Geschehen an der türkisch-irakischen Grenze findet kaum Aufmerksamkeit, nicht mal die irakische oder kurdische Regierung kommentierte den Vorfall öffentlich.

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Irak: Mögliche Anti-IS-Operationen in Syrien

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Haidar al-Abadi besucht die irakische Stadt Samarra

Der irakische Premierminister Haidar al-Abadi hat eine mögliche irakische Operation auf syrischen Boden in Aussicht gestellt, um den weiterhin existierenden Islamischen Staat aus der Grenzregion vollständig zu vertreiben. Demnach fragte man formell bei der syrischen Regierung über einen möglichen Grenzübertritt nach, der auch bewilligt wurde. Die Aussage entstand nach einem nächtlichen Überfall eines größeren IS-Militärkonvois auf die syrisch-irakische Grenzstadt al-Qaim, der von der syrischen Wüste aus gestartet wurde. Am Ende konnten dort stationierte Truppen den Vorstoß abwehren, dennoch ist er ein Ausdruck einer ständig wiederkehrenden Gefahr für die Sicherheit des Iraks.

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Türkische Offensive im Irak bleibt aus

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Ein Militärkonvoi türkischer Truppen in der syrischen Provinz Aleppo

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag in einer Rede in Trabzon eine Armeeoffensive in der nordirakischen Region Sinjar verkündet, um von dort die kurdische PKK zu vertreiben. Tatsächlich aber betrat kein einziger Soldat irakisches Staatsgebiet und vorab kam es zu Verhandlungen zwischen der irakischen Regierung und der PKK, die sich auf einen Abzug der Organisation aus Sinjar einigten. Es bleibt ein völliges Rätsel was Erdogan mit dieser Aussage beabsichtigt hatte, die sich als bloße Lüge herausstellt.

Das irakische Verteidigungsministerium widerlegt jegliche Behauptungen, dass es zu Truppenbewegungen von der Türkei innerhalb des irakischen Staatsgebietes gekommen ist. Die unter dem Dachverband der „Volksmobilisierungseinheiten“ organisierten Milizen und Verbündete der irakischen Regierung meldeten ebenfalls keine Aktivitäten in Sinjar, da sie sich direkt wenige Kilometer südlich der gleichnamigen Stadt befinden. Das Militär warnte die Türkei vor möglichen Interventionen, die ein klarer Bruch des Völkerrechts nach sich ziehen würde.

Nach der Einigung zwischen den beiden Fraktionen übernommen irakische Streitkräfte nun alle Verteidigungspositionen in Sinjar und dem nahe gelegenen, gleichnamigen Gebirge. Die PKK-Kämpfer sollen sich angeblich nach Syrien zurückgezogen haben, auf der anderen Seite der Grenze kontrolliert nämlich die YPG Territorien. Die irakische Armee kooperiert in Sinjar nun mit den beheimateten Jesiden-Miliz YBS, die mit der Unterstützung der PKK den Islamischen Staat zurückschlagen konnte. Seit 2014, nach dem Überfall des IS im August 2014, befanden sich zum Schutz der Eziden Einheiten der PKK im Shengal, Monatelang lieferte sich die PKK einen blutigen Häuserkampf gegen den IS in Sinjar-Stadt. Die Religionsgruppe unterhält mit der Regierung recht gute Beziehungen, bereits nach der Eroberung von Süd-Sinjar vom Islamischen Staat schlossen sich Hunderte Jesiden irakischer Milizen an.

Irakischer Militärkonvoi vom Islamischen Staat überfallen

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Vor einigen Tagen wurde ein Militärkonvoi irakischer Milizen in der Provinz Hawijah im Norden des Landes vom Islamischen Staat überfallen. Eigentlich handelt es sich um eine relativ ruhige und überschaubare Region, seit der Wiedereroberung 2016 durch die irakische Armee kam es nur zu wenigen Angriffen des IS. Nun wurden bei einem Überfall 27 Kämpfer des Dachverbandes der „Volksmobilisierungseinheiten“ (PMU) getötet und weitere Panzerfahrzeuge zerstört. Es handelt sich dabei um Einen der größten Vorfälle seitdem der IS seine Gebiete im Irak verloren hat.

Die Tote gehören zu schiitisch-irakischen Milizen, welche bei Hawijah Überwachungs- und Schutzmaßnahmen übernahmen und die lokalen Polizeikräfte bei der Bekämpfungen von islamistischen Schläferzellen zu unterstützten. Hawijah ist berühmt und berüchtigt als eine Hochburg des sunnitischen Extremismus und hatte den Islamischen Staat damals begrüßt. Bis heute finden dort immer wieder Gefechte statt, da die regionale Terrormiliz über ein weit verzweigtes Tunnel- und Schmuggelsystem verfügt. Einige IS-Kämpfer nutzen immer wieder die weiterhin verlassenen Dörfer als Stützpunkte für Überfälle.

Ein aus mehreren Fahrzeugen bestehender Militärkonvoi begab sich zu dem Zeitpunkt nach Kirkuk weiter nördlich. Durch die schlechten Wetterverhältnisse war der Konvoi zum Anhalten bei einem Checkpoint gezwungen, der aber zuvor von IS-Kämpfern überfallen wurde und Diese sich als Polizisten verkleideten. Die ursprünglichen Gefechte dauerten etwa zwei Stunden an. Drei Jeeps wurden zerstört, mehrere Trucks mit schweren Waffen und Munitionen konnten vom Islamischen Staat erbeutet werden.

Vor zwei Tagen starteten nun irakische Streitkräfte eine große Säuberungsoperation in der Region, um die letzten Basen des IS zu finden und zu vernichten, wobei bisher auch einige Terroristen getötet wurden. Wie lange diese Offensive andauern soll ist bisher unbekannt. Drei Tage nach dem Vorfall veröffentlichte der Islamische Staat ein offizielles Video des Geschehens, welches die oben beschrieben Inhalte bestätigt.

Auch wenn der IS offiziell über keinerlei Territorium im Irak verfügt, so besitzt er weiterhin in weiten Teilen des Landes eine wichtige Präsenz, vor allem nahe der iranischen Grenze und in der Anbar-Wüste. Von ihren Basen aus starten sie immer wieder Überfälle oder verüben Terroranschläge auf Zivilisten. Dennoch sind die Angriffe quantitativ und qualitativ um ein vielfaches im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

US-Helikopter tötet mehrere Polizisten im Irak

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Im Westen des Iraks kam es zu einem unabsichtlichen Zwischenfall zwischen zwei Verbündeten: Ein amerikanischer Helikopter attackierte in der Wüstenprovinz Anbar einen Militärkonvoi der irakischen Streitkräfte, darunter dem der hochgerüsteten irakischen Bundespolizei. Die derzeitigen Schätzungen reichen von sieben bis zwanzig Tote und Dutzende Verletzte, darunter wichtige Figuren innerhalb den Polizeistreitkräften. Das Ereignis geschah in der Nähe der Stadt al-Baghdadi im Westen von Anbar. Der Konvoi war zu dem Zeitpunkt auf einer Mission. Demnach sollen sie den hochrangigen Kommandanten des Islamischen Staat Karid al-Sammaran verhaftet und festgenommen.

Derzeit ist der genaue Ablauf noch ungeklärt. Angeblich soll sich der Polizeikonvoi unidentifiziert einer Eskorte irakischer Spezialkräfte angenähert haben, wobei die dortigen Soldaten von einem Überfall des Islamischen Staates ausgingen. In Folge dessen rief man Luftunterstützung, die in Form eines amerikanischen Apache-Helikopters erschienen ist.

In weiten Teilen des Landes besitzt der IS weiterhin eine bedeutende Präsenz, die ihn die Ausführung von Guerilla-Taktiken ermöglicht und er somit nicht ganz verschwunden ist. Diese Gebiete liegen weiterhin besonders im sunnitischen Westen, aber auch nördlich von Bagdad und in Hawijah kommt es unregelmäßig zu Anschlägen, aufgedeckten Schläferzellen und Munitionslagern.

Die neue Krise im irakischen Kurdistan

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In den vielen Städten der Provinz Suleymaniyah in dem nordirakischen, kurdischen Autonomiegebiet sind plötzlich schwer bewaffnete, unbekannte Söldner zu sehen. Sie können weder regulären Sicherheitskräften noch der Peschmerga zugerechnet werden. Ihr Zweck: Weitere Proteste gegen die kurdische Regierung zu unterdrücken. In den Städten Rania, Halabja und Suleymaniyah ergibt sich ein gleiches Bild, wo gestern noch tausende Demonstranten friedlich protestierten, stehen heute schwere Panzerfahrzeuge.

Die Opposition macht dafür die Patriotische Union Kurdistan verantwortlich, Eine der zwei regierenden Parteien und Schutzherr über die Gebiete in der Provinz Suleymaniyah unter den Clan-Strukturen der Talabanis. Sie sollen brutalst die derzeitigen Proteste unterdrücken und hunderte Demonstranten mitten in der Nacht festgenommen haben. Hinzu kommt die Erstürmung des kurdischen Fernsehsenders NRT, welcher zu Beginn als Einziger von den Unruhen berichtet hat und die Festnahme von Mitgliedern des NGO „STOP“, welche gegen die enorme Korruption in Kurdistan versuch vorzugehen.

Denn diese Auflehnung ist vor allem ein Widerstand gegen die herrschende Regierung der Demokratischen Kurdistan-Partei unter Massoud Bahrzani und der bereits erwähnten PUK unter Talabani. Seit Jahren wurden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen immer wieder aus verschiedenen Vorwänden verschoben. Besonders kritisch sind aber die seit Monaten ausbleibenden Bezahlungen von Beamten und Militärs, stattdessen werden sie von irakischen Zentralregierung subventioniert.

Seitdem die irakische Regierung die Provinz Kirkuk und ihre dazugehörigen Ölfelder wiedererobert haben verfügt das kurdische Autonomiegebiet über wesentlich weniger Einnahmen, zuvor war die Finanzierung des Haushalts bereits ein großes Problem, welches damit nur noch vergrößert wurde. Das wenige Einkommen wird durch die extreme Korruption nochmals vermindert, immerhin sind die KDP und PUK einzig Strukturen zum Machterhalt des Bahrzani- und Talabani-Clans.

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