Die neue Krise im irakischen Kurdistan

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In den vielen Städten der Provinz Suleymaniyah in dem nordirakischen, kurdischen Autonomiegebiet sind plötzlich schwer bewaffnete, unbekannte Söldner zu sehen. Sie können weder regulären Sicherheitskräften noch der Peschmerga zugerechnet werden. Ihr Zweck: Weitere Proteste gegen die kurdische Regierung zu unterdrücken. In den Städten Rania, Halabja und Suleymaniyah ergibt sich ein gleiches Bild, wo gestern noch tausende Demonstranten friedlich protestierten, stehen heute schwere Panzerfahrzeuge.

Die Opposition macht dafür die Patriotische Union Kurdistan verantwortlich, Eine der zwei regierenden Parteien und Schutzherr über die Gebiete in der Provinz Suleymaniyah unter den Clan-Strukturen der Talabanis. Sie sollen brutalst die derzeitigen Proteste unterdrücken und hunderte Demonstranten mitten in der Nacht festgenommen haben. Hinzu kommt die Erstürmung des kurdischen Fernsehsenders NRT, welcher zu Beginn als Einziger von den Unruhen berichtet hat und die Festnahme von Mitgliedern des NGO „STOP“, welche gegen die enorme Korruption in Kurdistan versuch vorzugehen.

Denn diese Auflehnung ist vor allem ein Widerstand gegen die herrschende Regierung der Demokratischen Kurdistan-Partei unter Massoud Bahrzani und der bereits erwähnten PUK unter Talabani. Seit Jahren wurden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen immer wieder aus verschiedenen Vorwänden verschoben. Besonders kritisch sind aber die seit Monaten ausbleibenden Bezahlungen von Beamten und Militärs, stattdessen werden sie von irakischen Zentralregierung subventioniert.

Seitdem die irakische Regierung die Provinz Kirkuk und ihre dazugehörigen Ölfelder wiedererobert haben verfügt das kurdische Autonomiegebiet über wesentlich weniger Einnahmen, zuvor war die Finanzierung des Haushalts bereits ein großes Problem, welches damit nur noch vergrößert wurde. Das wenige Einkommen wird durch die extreme Korruption nochmals vermindert, immerhin sind die KDP und PUK einzig Strukturen zum Machterhalt des Bahrzani- und Talabani-Clans.

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Tote bei Protesten im irakischen Kurdistan

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Im kurdischen Autonomiegebiet im Norden Iraks gab es zum dritten Tag in Folge Proteste gegen die vorherrschende Regierung unter Massoud Bahrzani, der seit Jahren Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausgesetzt hat. In der kleinen kurdischen Stadt Rania ist die Gewalt völlig eskaliert, auf Seiten der Protestierenden und Sicherheitskräften gibt es mehrere Tote zu vermelden. An weiteren Orten kam es zu zahlreichen Verletzten, nachdem die Polizei versuchte die Proteste gewaltsam aufzulösen.

Die für den Kurdenaufstand gegen Saddam Hussein im Jahre 1991 bekannte Stadt Rania vermeldet unterschiedliche Todeszahlen. Die Angaben reichen von sechs bis 16 Tote und über 90 Verletzte. Nachdem die örtlichen Kräfte Feuer auf die Protestierenden eröffnet haben sollen sich mehrere Demonstrierende bewaffnet und die Polizeibehörde und das Parteibüro der herrschenden Partei KDP gestürmt haben. Es ist unklar wie sich derzeit die Situation in Rania ergibt, möglicherweise befindet sich die Stadt derzeit größtenteils nicht mehr unter der Kontrolle der kurdischen Regierung.

Weitere Schauplätze waren Kifri, Chamchamal und Khomal, wo eine Ausgangssperre verhängt wurde und es zu weiteren Verletzten kam. Außerdem wurde die Fernsehstation des kurdischen Senders NRT gestürmt, da sie als Einzige von den Protesten berichteten. Für mehrere Stunden war NRT nicht erreichbar, die Journalisten kurzzeitig gefangen genommen und später wieder entlassen. Unklarheit herrscht wer für die Schließung verantwortlich ist. Das von der PUK geführte Kulturministerium beschuldigt den Gouverneur der Provinz Haval Abubakr (Gorran-Partei) für diese Anordnung, Dieser jedoch verneint jegliche Beteiligung. Sein Bruder Shaswar Abdulwahad wurde zuvor von Sicherheitskräften am Flughafen festgenommen.

Der irakische Premierminister Haidar al-Abadi hat derweil angekündigt, irakische Sicherheitskräfte in mehrere Gegenden des irakischen Kurdistans zu senden um eine Deeskalation zwischen den beiden Seiten zu erwirken.

Die gewaltsamen Demonstrationen sind als Protest gegen die Korruption zwischen den führenden Parteien im irakischen Kurdistan zu betrachten, den Clan-Strukturen Bahrzanis in der KDP und dessen von Talabani in der PUK. Neben Korruption stößt aber auch die fehlende Bezahlung auf enorme Kritik, die irakische Zentralregierung bezahlt inzwischen alle Gehälter des Militärs und des Staatsapparates in Kurdistan.

Mysteriöse Gruppe im Irak verursacht Anschläge

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Die mysteriöse Gruppierung im Nordosten des Iraks scheint erstmals in Aktion getreten zu sein und attackierte mehrere Dörfer und die turkmenische Stadt Tuz Khurmatu mit Raketen. Derweil ziehen irakische Streitkräfte und verbündete Milizen ihre Truppen in der Region zusammen um gegen die Gruppe vorzugehen, dessen Ziele und Ideologie nahezu unbekannt sind.

Mit ihren weißen Flaggen und einem schwarzen Löwenkopf wurde sie von Bewohnern als „Weiße Fahnen“ getauft. So unbekannt wie ihr Name ist auch ihre Intention. Die Gerüchte reichen von einem Nachfolger des Islamischen Staates, von Ansar al-Islam oder einer kurdisch-islamistischen Fraktion unter dem Banner des kurdischen Präsidenten Bahrzani.

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Irak vom Islamischen Staat befreit

DQl_XPxW4AEe9Dp.jpgIrakische Streitkräfte und der Dachverband etlicher Milizen mit dem Namen „Volksmobilisierungseinheiten“ verkündeten erfolgreich die Einnahme aller Territorien des Islamischen Staates an der syrisch-irakischen Grenzregion. Viele kleine Siedlungen wurden auf einem Gebiet von über 5000km² erobert, angeblich begann man bereits mit der Errichtung von Barrieren an der syrischen Grenze.

Bis vor wenigen Tagen konnte der IS weite Gebiete der Anbar-Wüste zwischen Sinjar im Norden und al-Qaim am Euphrat halten. Die Operation wurde für etwa zwei Wochen unterbrochen, da man auf die Fortschritte der syrischen Armee gegen den Islamischen Staat auf der anderen Seite der Grenze wartete. Aufgrund der Wüstenregion stieß man kaum auf Widerstand, die Verluste waren minimal.

Damit hält der Islamische Staat in seinem Geburtsland kein Land mehr, dennoch besitzt er in vereinzelten Regionen weiterhin eine Präsenz. In der für ihren sunnitischen Extremismus bekannten Provinz Hawija kommt es immer wieder zu Überfällen auf Dörfer durch IS-Kämpfer, es werden häufig neue Tunnelsysteme und Lager aufgedeckt. Auch nördlich von Bagdad und in der Nähe der iranischen Grenze kommt es immer wieder zu Vorfällen, da der IS dort mehrere Ausbildungslager errichtet hat und vermehrt Selbstmordattentäter gegen zivile Ziele einsetzt.

 

Mysteriöse Gruppe im Irak aufgetaucht

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Im Nordosten des Iraks ist Augenzeugenberichten zufolge eine mysteriöse Gruppierung aufgetaucht, die 200 bis 500 Mitglieder zählt und verschiedensten Fraktionen angehören soll. Diese Angaben reichen von einem neuen „Islamischen Staat“ aus ehemaligen Mitgliedern bis Verbündete des Irans, die die kurdische Peschmerga bekämpfen wollen. Niemand weiß genau, wer sie sind und woher sie kommen.

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Irakische Armee startet letzte Offensive zur Vertreibung des IS aus dem Irak

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Irakische Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten Milizen unter dem Dachverband der „Volksmobilisierungseinheiten“ starten dem irakischen Verteidigungsministerium zufolge eine letzte Offensive in der Provinz Anbar, um den Islamischen Staat vollständig aus dem Irak zu vertreiben. Mehrere Brigaden der Armee und ortsansässige Milizen wie das Baiji-Regiment unter Ali Hajab Qisi sollen in der Operation involviert sein. Die dortige Region besteht einzig und allein aus der Anbar-Wüste, es gibt kaum Siedlungen und dementsprechend wird auch kein großer Widerstand des IS erwartet. Mit der Eroberung würde der Irak ebenfalls das gesamte syrische Grenzgebiet wiedererobern können.

Irakische Armee erobert letzte vom IS gehaltene Stadt

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Die irakischen Streitkräfte in Kooperation mit verschiedenen Milizen unter dem Dachverband der „Volksmobilisierungseinheiten“ konnten im Irak die letzte Stadt in den Händen des Islamischen Staat erobern. Die vor dem Krieg 20.000 Einwohner zählende Kleinstadt Rawa liegt in der Provinz Anbar am nördlichen Ufer des Euphrats, mehrere Kilometer nordöstlich von al-Qaim an der syrischen Grenze.

Der Armeevorstoß begann östlich von al-Qaim, wo man den Euphrat überquerte. Daraufhin eroberte man dutzende Dörfer entlang des Flussverlaufs bis man die Stadt Raqa selber erreichte. Innerhalb von nur wenigen Stunden konnte der gesamte Ort unter die eigene Kontrolle gebracht werden. Damit hält der Islamische Staat im Irak lediglich vereinzelte Siedlungen in der Wüste, die von keinerlei militärischer Relevanz sind.