Südjemenitische Unabhängigkeitsbewegung erklärt eigenes Parlament

Der südjemenitische Übergangsrat unter dem ehemaligen Gouverneur von Aden Aidaroos al-Zubaidi deklarierte heute die Etablierung einer Nationalversammlung. Dieser Schritt ist entscheidend für die Zukunft der südjemenitischen Unabhängigkeitsbewegung, die seit dem Mai dieses Jahres immer weiter an Fahrt gewinnt.

Am 14. Oktober, dem Unabhängigkeitstag Jemens von der britischen Herrschaft, gingen Tausende Einwohner der provisorischen Hauptstadt Aden auf die Straße und protestierten für eine Unabhängigkeit Südjemens. Symbolisch dazu traf sich der südjemenitische Übergangsrat bestehend aus 24 Mitgliedern zusammen und debattierte über weitere Schritte für eine Unabhängigkeit Südjemens. Dabei wurde ein Parlament beschlossen, welches über die „südlichen Provinzen“ regieren soll und aus 300 Mitgliedern bestehen wird. Außerdem bekräftigte man nochmal die Haltung, gegen terroristische Gruppierungen wie z.B. al-Qaida zu kämpfen, die Territorien im Südosten des Landes halten.

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Die Internationale Haltung gegenüber Südjemen ist kompliziert, die Vereinigten Arabischen Emirate sind bisher das einzige Land, welches bereits zu Beginn Sympathien für Südjemen zeigte und selbst Truppen in Aden stationiert hat. Al-Zubaidi setzte sich für Verhandlungen mit Saudi-Arabien ein, Diese unterstützen aber die Hadi-Regierung, welche den Großteil Südjemens regiert, aber wenig Unterstützung genießt und in Riad residiert. Der Westen und die Rivalen im Norden äußerten sich bisher noch nicht.

1990 vereinigte sich die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen) und Jemenitische Arabische Republik (Nordjemen) zur heutigen Republik Jemen. Dies geschah in erster Linie unter der Führung des Präsidenten von Nordjemen Ali Abdullah Saleh, weshalb bis heute die politischen Eliten aus dem Norden stammen oder zumindest Verbindungen zu ihnen aufweist. Die Vereinigung geschah zu Beginn unter der Hoffnung, auch zwei relativ verschiedene Länder, deren Kulturen, Ressourcen und Menschen zu vereinen.  Doch bald kam es zur Ernüchterung, der Süden fühlte sich hintergangen und es kam 1994 zum Bürgerkrieg. Südjemen verlor jedoch den Konflikt und alle Hoffnungen auf ein föderalistisches System wurden aufgegeben. 2007 gab es zuletzt eine größere Unabhängigkeitsbewegung des Südens, die Hirak-Bewegung die kurz darauf brutal von der Saleh-Regierung niedergeschlagen wurde. Seitdem gab es immer wieder kleinere Proteste, letzten Endes führte aber die Kriegssituation und Entlassung von al-Zubaidi aber erst zur größeren Massenbewegung in Aden.

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Houthis zerstören amerikanische Predator-Drohne

Im Norden der jemenitischen Hauptstadt Sanaa schossen Luftabwehreinheiten der Houthi- bzw. Ansar Allah-Rebellen und der jemenitischen Armee unter dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Salih eine MQ9-Predator-Drohne der amerikanischen Luftstreitkräfte ab. Sie soll kurz darauf in den nördlichen Vierteln der Großstadt abgestürzt sein. Der Abschuss von Drohnen und/oder Jets und Helikoptern ist relativ selten, vor allem in der Region Sanaa gibt es im Gegensatz zur saudischen Grenzregion weniger Abstürze und Abschüsse, zuletzt wurde ein Helikopter der Vereinigten Arabischen Emirate durch den Verbündeten Saudi-Arabien abgeschossen.

 

Saudi-Arabische Truppen erreichen Palast und Hafen in Aden

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Die Streitkräfte Saudi-Arabiens erreichten die südjemenitische Hafenstadt und improvisierte Hauptstadt Aden, nachdem es sowohl in der Stadt als auch in der Region zu Kämpfen zwischen verschiedenen Interessengruppen kam, darunter al-Qaida, die südjemenitische Unabhängigkeitsregierung und die von Saudi-Arabien unterstützte Hadi-Regierung.

Die Einheiten sollen den Flughafen, den Hafen und den Präsidentschaftspalast „besetzt“ haben. Aufgrund dessen sollen Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate den Flughafen verlassen und sich auf den Weg zum Militärlager in Bureiqa aufgemacht haben. Die VAE unterstützen sowohl die Hadi-Regierung, als auch die südjemenitischen Unabhängigkeitsbewegung, weshalb es zwischen den beiden Ländern zu Spannungen kam.

Im Land kommt es seit Jahren zu einen Bürgerkrieg zwischen der mehrheitlich schiitischen Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Saleh und den Houthis und dem eigentlichen Präsidenten Hadi. Aber auch der Unmut in Südjemen hat die Unabhängigkeitsbewegung neuen Aufschwung gebracht. Außerdem kämpfen im Osten des Landes al-Qaida und der Islamische Staat meist gemeinsam gegen die Houthis. Durch die vor allem von Saudi-Arabien auferlegte Blockade kommt es im Jemen zur größten humanitären Katastrophe zum derzeitigen Zeitpunkt, über 80% der Bevölkerung leben in absoluter Armut und es gibt eine immer gefährlicher werdende Cholera-Epidemie, woran sich bereits über 500.000 Menschen infiziert haben.

Houthis bombardieren saudischen Flughafen

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Burkan-1-Raketen

Gestern Abend begannen die in Nordjemen ansässigen Houthi-Rebellen und die verbündete Saleh-Regierung den Beschuss des König-Fahd-Flughafens bei Taif, eine Großstadt in der Nähe von Mekka.

Den Angaben zufolge sollen fünf selbst produzierte (mit der Unterstützung des Irans) Burkan-1-Raketen dabei eingesetzt worden sein, die eine Entfernung von etwa 700 Kilometern überwindeten. Eine Rakete soll die Luftabwehr zerstört haben. Als Reaktion darauf starteten die saudischen Luftstreitkräfte mehrere Luftschläge auf die jemenitische Hauptstadt Sana’a, wo mehrere Wohnhäuser und die angeblichen Startrampen zerstört wurden.

Diese Angriffe sind nichts ungewöhnliches, bereits vor einigen Tag griff man Ölraffinerien im Westen des Landes an. Der erste Angriff galt der Hauptstadt Riad, wobei die Medien von einem „Meteoriteneinschlag“ gesprochen haben. Die Raketenangriffe sind als Vergeltungsschläge für die ständigen Bombardierungen Saudi-Arabiens zu betrachten, wobei es eher moralische als materielle Schäden anrichtet.

Neue Proteste für eine Unabhängigkeit Südjemens

Am 7. Juli kam es erneut zu neuen Protesten in der provisorischen Hauptstadt Aden, wo zehntausende Bürger eine Unabhängigkeit des Südjemens verlangen. Am Tag zuvor kam es zur zweiten Sitzung des „südjemenitischen Übergangsrates“, der aus mehreren Gouverneuren einiger Provinzen besteht und eine direkte Konkurrenz zur von Saudi-Arabien unterstützten Hadi-Regierung darstellt, da beide Fraktionen um den Einfluss in den gleichen Regionen ringen.

Namhafte Personen sind u.a. Sheikh Abdurrab Al-Naqib, Ahmed Hamed Lamlas und Aidarus Al-Zubaidi. In der Konferenz wurde z.B. das Gesetz beschlossen, die Muslimbruderschaft im Jemen zu kriminalisieren. Hintergrund dafür sind die guten Beziehungen zur Vereinigten Arabischen Emirate.

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Zweite Sitzung der südjemenitischen Regierung

1990 vereinigte sich die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen) und Jemenitische Arabische Republik (Nordjemen) zur heutigen Republik Jemen. Dies geschah in erster Linie unter der Führung des Präsidenten von Nordjemen Ali Abdullah Saleh, weshalb bis heute die politischen Eliten aus dem Norden kommen oder zumindest Verbindungen zu ihnen aufweist. Die Vereinigung geschah zu Beginn unter der Hoffnung, auch zwei relativ verschiedene Länder, deren Kulturen, Ressourcen und Menschen zu vereinen.  Doch bald kam es zur Ernüchterung, der Süden fühlte sich hintergangen und es kam 1994 zum Bürgerkrieg. Südjemen verlor jedoch den Konflikt und alle Hoffnungen auf ein föderalistisches System wurden aufgegeben. 2007 gab es zuletzt eine größere Unabhängigkeitsbewegung des Südens, die Hirak-Bewegung die kurz darauf brutal von der Saleh-Regierung niedergeschlagen wurde. Seitdem gab es immer wieder kleinere Proteste, letzten Endes führte die Entlassung von al-Zubaidi aber erst zur größeren Massenbewegung in Aden.

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Große Proteste für eine Unabhängigkeit Südjemens in Aden

Südjemen erobert Flughafen von Aden

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Südjemenitische Kräfte unter dem Kommando des Sicherheitschefs Shallal Shaye konnten mit der Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate den Flughafen von Aden von den Streitkräften des eigentlichen Präsidenten Abdrabbuh Mansour Hadi erobern. Die zur Verteidigung des Flughafens erstellten „Schutzstreitkräfte“ von Al Khader Kurda unterlagen nach einem fünfstündigen Kampf den Streitkräften der südjemenitischen Übergangsregierung. Kurda verweigerte eine Kapitulation, weshalb es zu schweren Kämpfen kam. Die VAE unterstützte die Operation mit Luftschlägen.

Seit etwa einem Monat kommt es zu Unruhen in der provisorischen Hauptstadt Aden (nachdem Sana’a weiterhin von den Houthis/Saleh regiert wird). Der inzwischen im Exil in Saudi-Arabien lebende Präsident Hadi entließ den populären Gouverneur von Aden namens Aidarous al-Zubaidi und den Kabinettsminister Hani bin Braik. Proteste dagegen führten zur Bildung einer südjemenitischen Unabhängigkeitsbewegung, auch wenn diese Bewegung nie erloschen war. Diese richtet sich in erster Linie gegen die Hadi-Regierung, der als Teil der „korrupten Elite des Nordens“ angesehen wird und dementsprechend verhasst ist. Die VAE unterstützte die Bewegung seit Anbeginn ihrer Existenz, was sich negativ auf die Beziehungen zu anderen Ländern auswirkt, da z.B. Saudi-Arabien die Hadi-Regierung seit 2014 unterstützt.

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Shallal Shaye (rechts) auf dem Aden-Flughafen

US-Truppen landen im Jemen und töten al-Qaida-Mitglieder

Bei einem US-Militäreinsatz im Jemen sind nach offiziellen Angaben sieben Anhänger von der Organisation „Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel“ (AQAP) getötet worden. Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums handelte man mit der Unterstützung der „königlichen Regierung Jemens“, die Monarchie wurde aber 1962 gestürzt. Gemeint war die jemenitische Regierung unter Abdrabbuh Mansour Hadi, dem eigentlichen Präsidenten des Landes. Es handelt sich um den zweiten Bodeneinsatz von amerikanischen Soldaten, zu dem man sich offiziell bekannt. Inoffiziell hingegen kommt es immer wieder zu Angriffen auf die Houthi-Rebellen und al-Qaida.

Die Operation fand in der Provinz Marib statt, nahe al-Khathla und al-Awad bei Badya. Laut lokalen Medien wurden dabei auch Häuser von Zivilisten niedergebrannt und auch mehrere Frauen getötet.  Die USA selber gab an, dass das primäre Ziel die Informationsbeschaffung gewesen war.