Libyens mächtigster Mann ist tot

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Der libysche Militärkommandant und Anführer der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) Khalifah Haftar ist scheinbar in einem parisischen Krankenhaus gestorben, nachdem er vor zwei Tagen wegen eines Schlaganfalls von Jordanien nach Frankreich transportiert wurde. LNA-nahe stehende Quellen sprechen hingegen von der erfolgreichen Genesung und Rückkehr Haftars nach Benghazi im Nordosten des Landes, während Andere behaupten dass er nie einen Schlaganfall erlitten hatte. Trotz des offiziel klingenden Namens ist die Nationalarmee lediglich ein Zusammenschluss etlicher Milizen und Überresten der damaligen libyschen Armee unter Muhammar Ghaddafi, dessen Kontrollgebiet sich hauptsächlich auf die östliche Seite des Landes erstreckt und ihren politischen Sitz in Tobruk hat.

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Haftar: Libysche Einigungsversuche sind gescheitert

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Khalifah Haftar, Generalkommandant der „libyschen Nationalarmee“ unter dem Kommando der ostlibyschen Tobruk-Regierung, erklärte in einer Fernsehrede an die libysche Bevölkerung den Ablauf der „libyschen politischen Einigung“, einem von der UN im Jahre 2015 bekräftigten Vertrag zwischen verschiedenen Mächten in Libyen, die die Schaffung eines gemeinsamen administrativen Körpers und kommende Wahlen ermöglichen sollte. Die Frist ist mit zwei Jahren am 17. Dezember damit offiziell ausgelaufen, die dadurch erschaffene Regierung der „nationalen Vereinigung“ würde damit aufgelöst werden.

Haftar zufolge soll die libysche Nationalarmee die letzten zwei Jahre eng mit der UN und internationalen Partnern gearbeitet haben, um eine Einigung für ganz Libyen zu erzielen. Dennoch gab es in den in dem Zeitraum keinerlei Fortschritte. Die Armee wird nur noch Befehle von den Institutionen entgegennehmen, die von der libyschen Bevölkerung durch Wahlen legitimiert ist. Vor mehreren Monaten war Haftar aufgrund internationalen Drucks gezwungen, seine Armee unter der Aufsicht der nationalen Vereinigung zu stellen.

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IS attackiert Militärkontrollpunkt in Libyen

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Ein militärischer Kontrollpunkt der „Libyschen Nationalarmee“ unter Kalifah Haftar wurde im Norden des Landes vom Islamischen Staat angegriffen und überfallen. Dieser Angriff fand etwa 60 Kilometer südwestlich der Küstenstadt Ajdabiya statt, zusammen mit dem nahe gelegenen Sirte eine ehemalige Hochburg des IS im Land, bevor er von der Nationalarmee vertrieben wurde. Das dortige Magaryaf-Krankenhaus bestätigte den Tod von zwei Soldaten am Checkpoint.

Die Soldaten der 152. Infanteriebrigade vom „Checkpoint 60“ sollen von drei Pick-Ups angegriffen worden sein. Nach einem kurzen Feuergefecht sollen die IS-Kämpfer den Kontrollpunkt in Brand gesteckt und viele Waffen erobert haben. Angeblich wurden vier weitere Soldaten verletzt und Einer enthauptet.

Hierbei handelt es sich um den dritten Angriff des Islamischen Staates auf die „Libysche Nationalarmee“, welcher unter Khalifa Haftar der Tobruk-Regierung im Osten des Landes untersteht und vor allem Unterstützung von Ägypten, Russland und Frankreich genießt. Diese Operation bestätigt erneut das Comeback des IS in der von ihr getauften Provinz „Wilayat al-Barqah“ dar, der nach über einjähriger Abwesenheit immer wieder Überfälle und die Errichtung von Checkpoints in der Wüstenregion südlich von Sirte durchführt.

Comeback des Islamischen Staates in Libyen

Der Islamische Staat scheint nach Libyen, vom IS „Wilayat al-Barqah“ genannt, zurückzukehren und erstmals seit einer fast 400 Tagen langer, medialer Inaktivität ein Propagandavideo veröffentlicht zu haben. Das Video zeigt die derzeitigen Facetten des IS in dem Land, welches offiziell kein Land kontrolliert aber Checkpoints entlang von wichtigen Straßen errichtet hat.

Besonderen Einfluss hat es südlich von Sirte, einst die Hochburg des Islamischen Staates bevor die von Russland und Ägypten unterstützte „Libysche Nationalarmee“ von Khalifa Haftar den IS vertrieb. Weitergehend zeigt das Video mehrere Angriffe auf Checkpoints der Nationalarmee, wo sie mindestens sieben Soldaten und zwei Zivilisten tötete, mehrere davon wurden enthauptet. Zum islamischen Opferfest „kaperten“ sie eine Moschee in einem kleinen Dorf südwestlich von Sirte, welches propagandistisch aufbereitet wird.

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Außerdem sind erstmals Techniken zu sehen, die im Irak eingesetzt und perfektioniert wurden: Drohneneinsätze und koordinierte SVBIED-Angriffe. SVBIED’s sind mit Sprengstoff ausgerüstete, zumeist gepanzerte Fahrzeuge, die von einem Selbstmordattentäter gefahren werden und vom Fahrer manuell entzündet werden (siehe Bild). Nebenbei sieht man noch die üblichen Pick-Up-Konvois in der Wüste und einige Höhlen als improvisierte Munitionslager.

In jedem Falle zeigt das Video ein deutliches Comeback des IS im vom Krieg zerstörten und geteilten Land, auch wenn er nie gänzlich verschwunden war. Die Checkpoints und der Einsatz schwerer Waffen sprechen aber für einen wesentlich höhere Angriffsbereitschaft möglicherweise mit dem Ziel, dauerhaft Gebiet kontrollieren zu wollen.

Haftar droht mit Zerstörung italienischer Schiffe in libyschen Gewässern

Der Kommandant der „Libyschen Nationalarmee“ und wohl wichtigste und mächtigste Figur der Tobruk-Regierung Khalifa Haftar drohte am Mittwoch mit dem Beschuss von italienischen Kriegsschiffen, sollten sie die libyschen Hoheitsgewässer betreten und damit die Souveränität des Landes verletzen.

Das offizielle Medienbüro verkündete Botschaft, dass Haftar die Luftstreitkräfte und Marine in Alarmbereitschaft gesetzt zu haben, ausgenommen sind reguläre Handelsschiffe. Wenige Stunden zuvor verkündete das Parlament in Tobruk, die Verhandlungen zwischen Italien und der UN-Einheitsregierung unter Fayez Al-Sirraj in Tripolis abzulehnen. „Diese Vereinbarung verletzte die Souveränität des Landes unter dem Vorwand zur Bekämpfung der illegalen Immigration“, sagte der Pressesprecher Abdullah Belheeq.

Denn wenige Tage zuvor landete das italienische Kriegsschiff „Commandante Prozini“ in Tripolis, welches Experten, Ausbilder und Materialien zur Unterstützung der Küstenwache bereithielt. Diese sollen den Kampf gegen die „illegale Immigration über das Mittelmeer“ bekämpfen und dementsprechend auch im Hoheitsgewässer mitwirken.

Tatsächlich sind derartige Drohungen nichts Ungewöhnliches von Haftar und stellen vor allem die Beziehungen zwischen der Einheits- und Tobruk-Regierung auf die Probe. Erst kürzlich soll man sich in Paris auf einen neuen Friedensplan geeinigt haben, jedoch nannte Haftar in einem späteren Interview Ausnahmen dafür, darunter die Bekämpfung von terroristischen Gruppierungen, was frappierend an Syrien erinnert.

Bengasi vollständig von al-Qaida befreit

Die sogenannte „Libysche Nationalarmee“ verkündete offiziell am Abend des 5. Juli die Eroberung der nord-libyschen Hafenstadt Benghazi. Dies bestätigte Khalifa Haftar in einer öffentlichen Rede. Die mit al-Qaida verbundene Gruppierung  Majlis Shura Thuwar Benghazi verlor ihre letzten, gehaltenen Viertel an der Küste. Damit endet ein seit drei Jahren andauernder Kampf um die prestigeträchtige Stadt. Die Großstadt ist im Westen dafür berühmt, dass Mitglieder von Ansar al-Scharia 2012 die amerikanische Botschaft angegriffen haben und dabei mehrere Botschafter töteten.

Die „Libysche Nationalarmee untersteht der Tobruk-Regierung unter der Führung von Khalifa Haftar, ein ehemalig von der CIA unterstützten General, der eine prominente Figur im Putsch gegen Gaddafi war und inzwischen vor allem von Russland & Ägypten unterstützt wird. Die Armee konnte wichtige Erfolge im Zentrum und Süden des Landes erreichen und beherrscht inzwischen ein Großteil des Landes. Kämpfe finden neben den Islamisten z.B. von Derna oder Benghazi auch mit der von der EU, USA und UN unterstützten „Einheitsregierung“ statt.

Der Majlis Shura Thuwar Benghazi bzw. die Verteidigungsbrigaden von Benghazi hielten zusammen mit dem Islamischen Staat mehrere Viertel, darunter Sidi Khraibish, Touraili und Zawiyah Raf’iya. Der Islamische Staat in Libyen löste sich vor einigen Monaten offiziell auf, weswegen die Verteidigungsbrigaden die letzten verbliebenen Kämpfer stellten.

In anderen Städten des Landes wird die Befreiung gefeiert, so unter anderem in al-Rujban in West-Libyen. Dennoch gibt es diverse Berichte über weiter andauernde Kämpfe, die aber schnell erlöschen sollten.

 

Sohn Gaddafis freigelassen

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Die Abu Bakir Siddiq-Brigade hat die Freilassung des einst einflussreichsten Sohnes von Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, bekannt gegeben. Die Brigade kontrolliert die westlibysche Stadt Zintan und teilte am Samstag per Facebook mit, Saif al-Islam sei am Freitagabend freigelassen worden. „Er ist ab jetzt frei und hat die Stadt verlassen“, hieß es weiter. Sein aktueller Aufenthalt wurde wegen Sicherheitsbedenken nicht preisgegeben. Lokalen Medien aber zufolge befindet er sich momentan in al-Bayda.

Die Freilassung des seit 2011 inhaftierten Gaddafi-Sohnes erfolgte auf der Grundlage eines im Jahre 2015 beschlossenen Amnestie-Gesetzes, welches die Tobruk-Regierung im Osten Libyens erlassen hatte. Die Tobruk-Regierung gehört zu den drei großen Fraktionen im Konflikt, die um die Kontrolle des Landes ringen. Sie genießen in erster Linie die Unterstützung Ägyptens und Russlands und lehnt den islamistischen Nationalkongress und die vom Westen unterstützte Einheitsregierung ab, wo es immer wieder zu Kämpfen kommt.

Seine Freilassung wird nicht unbedeutend sein, da er und seine Familie weiterhin große Unterstützung und vor allem reiche Geldgeber besitzt. Nähere Entwicklungen bleiben dennoch abzuwarten. Sein Rechtsanwalt sagte bereits:“Er wird seine Rolle in der Rettung des Landes einnehmen“.

Im November 2011 wurde Saif al-Islam von Milizen, die aus früheren Rebellengruppen hervorgegangen waren, festgenommen und 2015 von einem Gericht in Tripoli zum Tode durch Erschießungskommando verurteilt.