Comeback des Islamischen Staates in Libyen

Der Islamische Staat scheint nach Libyen, vom IS „Wilayat al-Barqah“ genannt, zurückzukehren und erstmals seit einer fast 400 Tagen langer, medialer Inaktivität ein Propagandavideo veröffentlicht zu haben. Das Video zeigt die derzeitigen Facetten des IS in dem Land, welches offiziell kein Land kontrolliert aber Checkpoints entlang von wichtigen Straßen errichtet hat.

Besonderen Einfluss hat es südlich von Sirte, einst die Hochburg des Islamischen Staates bevor die von Russland und Ägypten unterstützte „Libysche Nationalarmee“ von Khalifa Haftar den IS vertrieb. Weitergehend zeigt das Video mehrere Angriffe auf Checkpoints der Nationalarmee, wo sie mindestens sieben Soldaten und zwei Zivilisten tötete, mehrere davon wurden enthauptet. Zum islamischen Opferfest „kaperten“ sie eine Moschee in einem kleinen Dorf südwestlich von Sirte, welches propagandistisch aufbereitet wird.

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Außerdem sind erstmals Techniken zu sehen, die im Irak eingesetzt und perfektioniert wurden: Drohneneinsätze und koordinierte SVBIED-Angriffe. SVBIED’s sind mit Sprengstoff ausgerüstete, zumeist gepanzerte Fahrzeuge, die von einem Selbstmordattentäter gefahren werden und vom Fahrer manuell entzündet werden (siehe Bild). Nebenbei sieht man noch die üblichen Pick-Up-Konvois in der Wüste und einige Höhlen als improvisierte Munitionslager.

In jedem Falle zeigt das Video ein deutliches Comeback des IS im vom Krieg zerstörten und geteilten Land, auch wenn er nie gänzlich verschwunden war. Die Checkpoints und der Einsatz schwerer Waffen sprechen aber für einen wesentlich höhere Angriffsbereitschaft möglicherweise mit dem Ziel, dauerhaft Gebiet kontrollieren zu wollen.

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Haftar droht mit Zerstörung italienischer Schiffe in libyschen Gewässern

Der Kommandant der „Libyschen Nationalarmee“ und wohl wichtigste und mächtigste Figur der Tobruk-Regierung Khalifa Haftar drohte am Mittwoch mit dem Beschuss von italienischen Kriegsschiffen, sollten sie die libyschen Hoheitsgewässer betreten und damit die Souveränität des Landes verletzen.

Das offizielle Medienbüro verkündete Botschaft, dass Haftar die Luftstreitkräfte und Marine in Alarmbereitschaft gesetzt zu haben, ausgenommen sind reguläre Handelsschiffe. Wenige Stunden zuvor verkündete das Parlament in Tobruk, die Verhandlungen zwischen Italien und der UN-Einheitsregierung unter Fayez Al-Sirraj in Tripolis abzulehnen. „Diese Vereinbarung verletzte die Souveränität des Landes unter dem Vorwand zur Bekämpfung der illegalen Immigration“, sagte der Pressesprecher Abdullah Belheeq.

Denn wenige Tage zuvor landete das italienische Kriegsschiff „Commandante Prozini“ in Tripolis, welches Experten, Ausbilder und Materialien zur Unterstützung der Küstenwache bereithielt. Diese sollen den Kampf gegen die „illegale Immigration über das Mittelmeer“ bekämpfen und dementsprechend auch im Hoheitsgewässer mitwirken.

Tatsächlich sind derartige Drohungen nichts Ungewöhnliches von Haftar und stellen vor allem die Beziehungen zwischen der Einheits- und Tobruk-Regierung auf die Probe. Erst kürzlich soll man sich in Paris auf einen neuen Friedensplan geeinigt haben, jedoch nannte Haftar in einem späteren Interview Ausnahmen dafür, darunter die Bekämpfung von terroristischen Gruppierungen, was frappierend an Syrien erinnert.

Bengasi vollständig von al-Qaida befreit

Die sogenannte „Libysche Nationalarmee“ verkündete offiziell am Abend des 5. Juli die Eroberung der nord-libyschen Hafenstadt Benghazi. Dies bestätigte Khalifa Haftar in einer öffentlichen Rede. Die mit al-Qaida verbundene Gruppierung  Majlis Shura Thuwar Benghazi verlor ihre letzten, gehaltenen Viertel an der Küste. Damit endet ein seit drei Jahren andauernder Kampf um die prestigeträchtige Stadt. Die Großstadt ist im Westen dafür berühmt, dass Mitglieder von Ansar al-Scharia 2012 die amerikanische Botschaft angegriffen haben und dabei mehrere Botschafter töteten.

Die „Libysche Nationalarmee untersteht der Tobruk-Regierung unter der Führung von Khalifa Haftar, ein ehemalig von der CIA unterstützten General, der eine prominente Figur im Putsch gegen Gaddafi war und inzwischen vor allem von Russland & Ägypten unterstützt wird. Die Armee konnte wichtige Erfolge im Zentrum und Süden des Landes erreichen und beherrscht inzwischen ein Großteil des Landes. Kämpfe finden neben den Islamisten z.B. von Derna oder Benghazi auch mit der von der EU, USA und UN unterstützten „Einheitsregierung“ statt.

Der Majlis Shura Thuwar Benghazi bzw. die Verteidigungsbrigaden von Benghazi hielten zusammen mit dem Islamischen Staat mehrere Viertel, darunter Sidi Khraibish, Touraili und Zawiyah Raf’iya. Der Islamische Staat in Libyen löste sich vor einigen Monaten offiziell auf, weswegen die Verteidigungsbrigaden die letzten verbliebenen Kämpfer stellten.

In anderen Städten des Landes wird die Befreiung gefeiert, so unter anderem in al-Rujban in West-Libyen. Dennoch gibt es diverse Berichte über weiter andauernde Kämpfe, die aber schnell erlöschen sollten.

 

Sohn Gaddafis freigelassen

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Die Abu Bakir Siddiq-Brigade hat die Freilassung des einst einflussreichsten Sohnes von Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, bekannt gegeben. Die Brigade kontrolliert die westlibysche Stadt Zintan und teilte am Samstag per Facebook mit, Saif al-Islam sei am Freitagabend freigelassen worden. „Er ist ab jetzt frei und hat die Stadt verlassen“, hieß es weiter. Sein aktueller Aufenthalt wurde wegen Sicherheitsbedenken nicht preisgegeben. Lokalen Medien aber zufolge befindet er sich momentan in al-Bayda.

Die Freilassung des seit 2011 inhaftierten Gaddafi-Sohnes erfolgte auf der Grundlage eines im Jahre 2015 beschlossenen Amnestie-Gesetzes, welches die Tobruk-Regierung im Osten Libyens erlassen hatte. Die Tobruk-Regierung gehört zu den drei großen Fraktionen im Konflikt, die um die Kontrolle des Landes ringen. Sie genießen in erster Linie die Unterstützung Ägyptens und Russlands und lehnt den islamistischen Nationalkongress und die vom Westen unterstützte Einheitsregierung ab, wo es immer wieder zu Kämpfen kommt.

Seine Freilassung wird nicht unbedeutend sein, da er und seine Familie weiterhin große Unterstützung und vor allem reiche Geldgeber besitzt. Nähere Entwicklungen bleiben dennoch abzuwarten. Sein Rechtsanwalt sagte bereits:“Er wird seine Rolle in der Rettung des Landes einnehmen“.

Im November 2011 wurde Saif al-Islam von Milizen, die aus früheren Rebellengruppen hervorgegangen waren, festgenommen und 2015 von einem Gericht in Tripoli zum Tode durch Erschießungskommando verurteilt.

Brutale Kämpfe in libyscher Hauptstadt

In der libyschen Hauptstadt Tripoli kam es zwischen rivalisierenden Regierungen und Milizen zu den brutalsten Auseinandersetzungen seit einer Ewigkeit. Auf der einen Seite steht die vom Westen und der UN unterstützte Einheitsregierung unter der Führung von Fayaz Sirraj und auf der anderen Seite der von islamistischen Ländern unterstützte „Allgemeine Nationalkongress“ von Khalifa Al-Ghawiel.

Die seit drei Tagen andauernden Gefechte fanden vor allem im Viertel Abu Salim statt, ebenfalls umkämpft waren Hai Damscus, Al-Hadba, Salah Eddine, Hai Akhwakh, Hai Nasir und Bab Ben Ghashir. Das Gesundheitsministerium spricht von mindestens 52 Toten und 128 Verletzten auf Seiten der Einheitsregierung, Angaben von der anderen Seite existieren nicht. Laut Militärquellen wurden 17 Soldaten exekutiert.

Am Freitag waren bereits schwarze Rauchschwaden und Explosionen in der ganzen Stadt zu sehen und hören. Ein Granatengeschoss traf das Ölunternehmen Mellitah, was zu einem Brand im Obergeschoss führte. Die Tripoli-Revolutionsbrigade unter dem Kommando von Haitem Al-Tajouri (Einheitsregierung) stürmte das Habda-Gefängnis in der Stadt, wo ehemalige Beamte der Gaddafi-Regierung gefangen wurden. Angeblich wurde ein Sohn von Gaddafi dabei befreit. Verbündete Einheiten und Bürger stürmten das in der Nähe liegende Haus des Gefängniswärters Khalid al-Shreef in Znaata und töteten ihn dabei. Er war Mitglied der sogenannten „Islamischen Kampfgruppe“, welche Beziehungen zu al-Qaida aufweist.

Außerdem kam es zu schweren Kämpfen nahe dem internationalen Flughafen. Die vom Nationalkongress unterstützte Misrata-Brigaden zogen sich zugunsten der neutralen al-Kani-Brigade zurück. Der Anführer der Tripoli-Revolutionsgarden verurteilten diese Übernahme und verlangen von al-Kani, sich vom Flughafen zurückzuziehen.

Erneut Kämpfe in libyscher Hauptstadt

In der libyschen Hauptstadt Tripoli kam es erneut zwischen rivalisierenden Milizen zu Ausschreitungen. Auf der einen Seite stand der vom Westen und der UN unterstützte Präsidentenrat unter der Führung von Fayaz Sirraj und auf der anderen Seite der von islamistischen Ländern unterstützte „Allgemeine Nationalkongress“ von Khalifa Al-Ghawiel.

Zwischen den beiden Brigaden kam es in verschiedenen Vierteln zu Kämpfen, darunter Abu Salim, Hai Damscus, Al-Hadba, Salah Eddine, Hai Akhwakh, Hai Nasir und Bab Ben Ghashir. Schwarze Rauchschwaden und Explosionen waren in die ganzen Stadt zu sehen und hören. Ein Granatengeschoss traf das Ölunternehmen Mellitah, was zu einem Brand im Obergeschoss führte.

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu schweren Kämpfen um die prestigeträchtige Hauptstadt, woran teilweise auch die dritte Fraktion, die Tobruk-Regierung, involviert ist. Im März töteten sich zuletzt verbündete Milizen der jeweiligen Fraktion.

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Panzer im Viertel Abu Salim

Schwere Kämpfe im Süden Libyens

In Libyen sind bei einem Angriff der vom Westen unterstützten Tripoli-Regierung bzw. „Third Forces“ auf die Brak Al-Shati-Luftwaffenbasis mindestens 50 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sind in erster Linie Zivilisten und Soldaten der Tobruk-Regierung unter der Führung von Khalifa Hafta, ein ehemalig von der CIA unterstützten General, der eine prominente Figur im Putsch gegen Gaddafi war und inzwischen vor allem von Russland & Ägypten unterstützt wird. Von den bis zu 134 Personen sollen die meisten nach der Eroberung der Basis exekutiert worden sein, fünf davon wurden auch geköpft.

Am Donnerstag morgen wurde die Luftwaffenabasis in Kooperation des 13. Battalions der „Third Forces“ und der Benghazi-Verteidigungseinheiten angegriffen und erobert. Die dort stationierten Einheiten waren die „Dignity Operation Forces“. Ein Teil der Getöteten waren unbewaffnete Soldaten, die nach dem dreijährigen Jubiläum der „Dignity Operation Forces“ in Tocra nach Hause zurückkehren wollten. Laut der Tobruk-Regierung handelte es sich hierbei um einen klaren Bruch einer Waffenruhe, die einen Monat zuvor zwischen Khalifa Haftar und dem Vorsitzenden der Tripoli-Regierung  Faiez Serraj in Abu Dhabi beschlossen wurde.