Das Ausmaß russischer Beteiligung in Libyen wächst

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General Khalifa Haftar in Russland zum Staatsbesuch mit Präsident Putin und Außenminister Lawrow

Die ostlibysche Tobruk-Regierung unter der Führung des Generals Khalifa Haftar und seiner „Libyschen Nationalarmee“ kann seit Jahren auf eine internationale Unterstützung seiner Interessen gegen die von der Türkei abhängigen westlibyschen „Einheitsregierung“ setzen, in erster Linie durch Länder wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Obwohl nach der schmerzhaften Niederlage und dem faktischen Ende der seit über einem Jahr andauernden Offensive auf die Hauptstadt Tripolis dieses Bündnis ins Wanken gerät, scheint Russland seine Involvierung in den Konflikt auszubauen: In den letzten Tagen wurden erstmals mehrere russische Kampfjets im Land gesichtet, nachdem ein großer Konvoi der russischen Privatarmee Wagner am Boden gefilmt wurde. Sucht die russische Regierung nach Syrien den zweiten Konfliktherd, in dem man aktiv intervenieren könnte?

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Türkei setzt immer mehr Syrer in Libyen ein

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Plakatwand in Bengasi, unter Kontrolle der ostlibyschen Tobruk-Regierung

Der libysche Konflikt hat trotz der anhaltenden Coronakrise und den zunehmenden Fallzahlen im Land nicht an seiner Intensität abgenommen. Durch die massive Unterstützung der Türkei kann die sogenannte „Einheitsregierung“ unter Premierminister Faiyz al-Sarraj, welche den Nordwesten des Landes kontrolliert, sich aus der defensiven Situation befreien und einige Gegenoperationen gegen die „Libysche Nationalarmee“ unter der Führung Khalifa Haftars und der ostlibyschen Tobruk-Regierung initiieren, auch wenn ein wirklicher Erfolg bisher ausblieb. Diese neue Initiative ist vor allem auf die Waffen der Türkei und dem Blut Tausender syrischer Söldner gebaut, worunter sich auch Kindersoldaten befinden sollen. 

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Immer mehr Syrer kämpfen in Libyen

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Libysches Transportflugzeug durch türkische Drohnenangriffe zerstört

Im Westen Libyens dauern die schweren Gefechte zwischen der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) unter der Führung der ostlibyschen Tobruk-Regierung und dem General Khalifa Haftar und den verschiedenen Milizen unter dem Schirm der sogenannten „Einheitsregierung“ (GNA), welche nur noch ein kleines Gebiet im Nordwesten des Landes kontrollieren, weiter an. Nachdem Haftar offiziell ein Ende des libyschen UN-Friedensabkommens verkündete, scheint das Land in einen endlosen Krieg zwischen den zwei Fraktionen zu rutschen, an dessen Ende es nur einen militärischen Sieg geben kann. Während es neue Gerüchte darüber gibt, dass immer mehr Syrer auf beiden Seiten kämpfen, verkündete die LNA eine neue Militäroperation in der Hoffnung, die derzeitigen Verluste revidieren zu können.

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Berlin-Konferenz bleibt erfolglos

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Während die Berlin-Konferenz, welche sich der gegenwärtigen Situation in Libyen widmet, gerade vonseiten der Bundesregierung und anderer westlicher Nationen als Erfolg gefeiert wird, blieb das Ergebnis hinter den ohnehin wenig optimistischen Erwartungen zurück. Während alle in Libyen operierenden Länder sich auf ein stärkeres Durchsetzen des UN-Waffenembargos einigten, welches ohnehin schon seit Jahren besteht und von allen Seiten ignoriert wurde, gibt es keine Einigung zu einer Waffenruhe oder einem politischen Prozess, welcher den Konflikt zwischen den beiden rivalisierenden Regierungen, einerseits die ostlibysche Tobruk-Regierung unter dem ehemaligen Gaddafi-General Khalifa Haftar und der von der UN anerkannten Einheitsregierung unter der Führung des Präsidenten Fayiz al-Sarraj andererseits, befrieden könnte. Weiterlesen

Der Diplomatiekrieg um Libyen

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Auf der Suche nach einer Beendigung des gegenwärtigen Konfliktes in Libyen zieht es die verschiedenen Fraktionen und internationalen Unterstützer derzeitig zum Verhandlungstisch in Berlin, wo sich die EU und deutsche Regierung eine Lösung erhoffen. Jedoch gibt es wenig Grund für Optimismus, nachdem bereits die wesentlich einflussreicheren Länder Türkei und Russland keine endgültige Waffenruhe herbeiführen konnten und die in Ostlibyen ansässige Regierung unter der Führung des ehemaligen Gaddafi-Generals Khalifa Haftars derweil auf dem Vormarsch ist. Während die EU sich auf Seiten der Türkei und der libyschen „Einheitsregierung“ stellen will, blockiert Griechenland eine gemeinsame Lösung Europa: Immerhin geht es in dem Konflikt auch um Rohstoffe im Mittelmeer.

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Türkei setzt syrische Islamisten in Libyen ein

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Nachdem das türkische Parlament einen Beschluss der Regierung für eine offizielle Truppenstationierung türkischer Soldaten in Libyen ratifizierte, verstärkten sich die Sorgen einer direkten militärischen Intervention in dem seit acht Jahren von gewaltsamen Konflikten betroffenen Land in Nordafrika. Während sich derartige Befürchtungen nicht bewahrheiten, scheint der Truppeneinsatz sich nicht nur auf die türkischen Streitkräfte zu beziehen: Diversen Berichten zufolge will die Türkei Hunderte Islamisten aus den von ihnen kontrollierten Territorien in Nordsyrien in die libysche Hauptstadt Tripolis transportieren, wo seit einer über einer Woche heftige Gefechte zwischen den zwei rivalisierenden Regierungen des Landes andauern.  Dieser Schritt ist Ausdruck des zunehmenden Stellvertreterkrieges in Libyen und des wachsenden Einflusses der Türkei in der Region, während es die syrischen „Rebellen“ als Söldner und Stellvertreter türkischer Interessen enttarnt.

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Kämpfe in Tripolis: Kein Ende in Sicht

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Seit drei Wochen kommt es nahe der libyschen Hauptstadt zu den heftigsten Gefechten die das geteilte Land seit Jahren gesehen hat, nachdem die „Libysche Nationalarmee“ (LNA) unter der Führung der ostlibyschen Tobruk-Regierung und dem General Khalifa Haftar eine groß angelegte Offensive auf Tripolis startete, welches derzeit von den verschiedenen Milizen unter dem Schirm der „Einheitsregierung“ (GNA) kontrolliert wird. Während die Offensive sich zunehmend festfährt und beide Seiten keine entscheidenden Erfolge verzeichnen können, steigen die Beschuldigungen vom Einsatz ausländischer Kämpfer und der internationalen Finanzierung, unter anderem sollen auch amerikanische Spezialeinheiten vor Ort aktiv sein. Der derzeitige Konflikte wird noch Monate dauern, bis ihn eine Seite für sich entscheiden könnte oder der Status Quo durch eine Waffenruhe verfestigt wird.

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Ostlibyen startet neue Offensive auf Tripolis

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Libyen steht kurz vor der Wiedervereinigung unter militärischen Hand: Die ostlibysche Regierung unter der faktischen Führung des Generals und Anführer der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) Khalifa Haftar kündigte den „Marsch auf Tripolis“ an, die eigentliche Hauptstadt des Landes, welche jedoch von der rivalisierenden Einheitsregierung des Präsidenten Fajis Sarraj kontrolliert wird. Nachdem die ostlibysche Tobruk-Regierung ihre Machtposition konsolidieren und ihren Einflussbereich durch militärische Offensive in Südlibyen, gegen Islamisten in Dernah und Benghazi ausweiten konnte, rückt nun Eines der letzten großen Gebiete unter feindlicher Kontrolle ins Visier. Trotz der weitgehenden Kontrolle der LNA über Libyen handelt es sich bei der hauptsächlich von der USA, UN und Italien unterstützten Einheitsregierung um einen fähigen Kontrahenten, welches über ein kleines, aber wirtschaftlich starkes und bevölkerungsreiches Region im Nordwesten des Landes regiert.

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Kämpfe in Libyens Hauptstadt bedrohen die Regierung

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In der libyschen Hauptstadt Tripolis ist die militärische Lage nach einer monatelangen Ruhephase erneut eskaliert. Verschiedene Milizen brachen im Süden der Großstadt die noch kurz zuvor ausgehandelte Waffenruhe zwischen Stammesführern, Milizenführern und der sogenannten „Einheitsregierung“ unter dem Präsidenten Faiez Sarraj, die vom Westen als offizielle Regierung Libyens anerkannt wird, aber in Wirklichkeit kaum einen wichtigen Faktor in der Politik spielt. Der Ausbruch neuer Gefechte inmitten des „Regierungssitzes“ ist ein weiterer Ausdruck dieser Unfähigkeit, die eigenen Milizen unter Kontrolle halten zu können. Nach über einer Woche scheint aber immerhin die Gefahr eines Militärputsches gebannt zu sein.

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Neue Kämpfe um Libyens „Ölhalbmond“

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Die feindliche Miliz konnte 21 Militärfahrzeuge in der Stadt Rasu Lainuf erbeuten

Im Zentrum Libyens liegt die rohstoffreichste Region des Landes, der sogenannte „Ölhalbmond“, welcher zum momentanen Zeitpunkt unter der Kontrolle der ostlibyschen Regierung in Tobruk steht. An dessen Spitze steht der militärische Anführer der „Libyschen Nationalarmee“, Kahlifa Haftar, welcher als der mächtigste Mann in Libyen gilt. Dort kam es nun nach monatelanger Ruhe wieder zum Ausbruch schwerer Gefechte zwischen einer örtlichen Miliz und den Streitkräften der Libyschen Nationalarmee. Der Handel mit Erdöl ist in vielen Orten dadurch zum Erliegen gekommen, dem ohnehin vom Krieg zerütteten Land drohen weitere Verluste.

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Libysche Nationalarmee attackiert Islamistenhochburg

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Die unter dem Kommando der westlibyschen Tobruk-Regierung stehende „Libysche Nationalarmee“ startete vor etwa zwei Wochen eine neue Operation zur Eroberung der westlibyschen Küstenstadt Derna. Derna befindet sich unter der Kontrolle eines dschihadistischen „Shura-Rats“, der intensive Beziehungen mit al-Qaida pflegt und auch einst eine Präsenz des Islamischen Staates besaß, diese IS-Anhänger jedoch in Folge von Attentaten in Ungnade gefallen sind. Neben Basis von islamistischen Extremisten gilt die Stadt ebenfalls ein essentielles Teil des Menschenschmuggels und -handels.

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Haftar: Libysche Einigungsversuche sind gescheitert

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Khalifah Haftar, Generalkommandant der „libyschen Nationalarmee“ unter dem Kommando der ostlibyschen Tobruk-Regierung, erklärte in einer Fernsehrede an die libysche Bevölkerung den Ablauf der „libyschen politischen Einigung“, einem von der UN im Jahre 2015 bekräftigten Vertrag zwischen verschiedenen Mächten in Libyen, die die Schaffung eines gemeinsamen administrativen Körpers und kommende Wahlen ermöglichen sollte. Die Frist ist mit zwei Jahren am 17. Dezember damit offiziell ausgelaufen, die dadurch erschaffene Regierung der „nationalen Vereinigung“ würde damit aufgelöst werden.

Haftar zufolge soll die libysche Nationalarmee die letzten zwei Jahre eng mit der UN und internationalen Partnern gearbeitet haben, um eine Einigung für ganz Libyen zu erzielen. Dennoch gab es in den in dem Zeitraum keinerlei Fortschritte. Die Armee wird nur noch Befehle von den Institutionen entgegennehmen, die von der libyschen Bevölkerung durch Wahlen legitimiert ist. Vor mehreren Monaten war Haftar aufgrund internationalen Drucks gezwungen, seine Armee unter der Aufsicht der nationalen Vereinigung zu stellen.

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IS attackiert Militärkontrollpunkt in Libyen

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Ein militärischer Kontrollpunkt der „Libyschen Nationalarmee“ unter Kalifah Haftar wurde im Norden des Landes vom Islamischen Staat angegriffen und überfallen. Dieser Angriff fand etwa 60 Kilometer südwestlich der Küstenstadt Ajdabiya statt, zusammen mit dem nahe gelegenen Sirte eine ehemalige Hochburg des IS im Land, bevor er von der Nationalarmee vertrieben wurde. Das dortige Magaryaf-Krankenhaus bestätigte den Tod von zwei Soldaten am Checkpoint.

Die Soldaten der 152. Infanteriebrigade vom „Checkpoint 60“ sollen von drei Pick-Ups angegriffen worden sein. Nach einem kurzen Feuergefecht sollen die IS-Kämpfer den Kontrollpunkt in Brand gesteckt und viele Waffen erobert haben. Angeblich wurden vier weitere Soldaten verletzt und Einer enthauptet.

Hierbei handelt es sich um den dritten Angriff des Islamischen Staates auf die „Libysche Nationalarmee“, welcher unter Khalifa Haftar der Tobruk-Regierung im Osten des Landes untersteht und vor allem Unterstützung von Ägypten, Russland und Frankreich genießt. Diese Operation bestätigt erneut das Comeback des IS in der von ihr getauften Provinz „Wilayat al-Barqah“ dar, der nach über einjähriger Abwesenheit immer wieder Überfälle und die Errichtung von Checkpoints in der Wüstenregion südlich von Sirte durchführt.

Comeback des Islamischen Staates in Libyen

Der Islamische Staat scheint nach Libyen, vom IS „Wilayat al-Barqah“ genannt, zurückzukehren und erstmals seit einer fast 400 Tagen langer, medialer Inaktivität ein Propagandavideo veröffentlicht zu haben. Das Video zeigt die derzeitigen Facetten des IS in dem Land, welches offiziell kein Land kontrolliert aber Checkpoints entlang von wichtigen Straßen errichtet hat.

Besonderen Einfluss hat es südlich von Sirte, einst die Hochburg des Islamischen Staates bevor die von Russland und Ägypten unterstützte „Libysche Nationalarmee“ von Khalifa Haftar den IS vertrieb. Weitergehend zeigt das Video mehrere Angriffe auf Checkpoints der Nationalarmee, wo sie mindestens sieben Soldaten und zwei Zivilisten tötete, mehrere davon wurden enthauptet. Zum islamischen Opferfest „kaperten“ sie eine Moschee in einem kleinen Dorf südwestlich von Sirte, welches propagandistisch aufbereitet wird.

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Außerdem sind erstmals Techniken zu sehen, die im Irak eingesetzt und perfektioniert wurden: Drohneneinsätze und koordinierte SVBIED-Angriffe. SVBIED’s sind mit Sprengstoff ausgerüstete, zumeist gepanzerte Fahrzeuge, die von einem Selbstmordattentäter gefahren werden und vom Fahrer manuell entzündet werden (siehe Bild). Nebenbei sieht man noch die üblichen Pick-Up-Konvois in der Wüste und einige Höhlen als improvisierte Munitionslager.

In jedem Falle zeigt das Video ein deutliches Comeback des IS im vom Krieg zerstörten und geteilten Land, auch wenn er nie gänzlich verschwunden war. Die Checkpoints und der Einsatz schwerer Waffen sprechen aber für einen wesentlich höhere Angriffsbereitschaft möglicherweise mit dem Ziel, dauerhaft Gebiet kontrollieren zu wollen.

Haftar droht mit Zerstörung italienischer Schiffe in libyschen Gewässern

Der Kommandant der „Libyschen Nationalarmee“ und wohl wichtigste und mächtigste Figur der Tobruk-Regierung Khalifa Haftar drohte am Mittwoch mit dem Beschuss von italienischen Kriegsschiffen, sollten sie die libyschen Hoheitsgewässer betreten und damit die Souveränität des Landes verletzen.

Das offizielle Medienbüro verkündete Botschaft, dass Haftar die Luftstreitkräfte und Marine in Alarmbereitschaft gesetzt zu haben, ausgenommen sind reguläre Handelsschiffe. Wenige Stunden zuvor verkündete das Parlament in Tobruk, die Verhandlungen zwischen Italien und der UN-Einheitsregierung unter Fayez Al-Sirraj in Tripolis abzulehnen. „Diese Vereinbarung verletzte die Souveränität des Landes unter dem Vorwand zur Bekämpfung der illegalen Immigration“, sagte der Pressesprecher Abdullah Belheeq.

Denn wenige Tage zuvor landete das italienische Kriegsschiff „Commandante Prozini“ in Tripolis, welches Experten, Ausbilder und Materialien zur Unterstützung der Küstenwache bereithielt. Diese sollen den Kampf gegen die „illegale Immigration über das Mittelmeer“ bekämpfen und dementsprechend auch im Hoheitsgewässer mitwirken.

Tatsächlich sind derartige Drohungen nichts Ungewöhnliches von Haftar und stellen vor allem die Beziehungen zwischen der Einheits- und Tobruk-Regierung auf die Probe. Erst kürzlich soll man sich in Paris auf einen neuen Friedensplan geeinigt haben, jedoch nannte Haftar in einem späteren Interview Ausnahmen dafür, darunter die Bekämpfung von terroristischen Gruppierungen, was frappierend an Syrien erinnert.