Neue Proteste im Südjemen

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In der südjemenitischen Hauptstadt Aden kommt es in den vergangenen Tagen zu gewaltsamen Protesten der Bevölkerung, die sich vor allem gegen die derzeitige Finanzpolitik der international anerkannten Regierung von Mansour Hadi richtet. Besonders in den vergangenen Tagen hat sich die ökonomische Lage wesentlich verschlechtert, was vor allem in dem Währungsverfall der jemenitischen Rial Ausdruck findet. Aufgrund dessen gingen Hunderte Einwohner auf die Straßen und blockierten Diese mit hastig erbauten Barrikaden, viele weitere Läden und Institutionen waren geschlossen. Die neuen Demonstrationen fördern vor allem die Unabhängigkeitsbewegung des Südjemens, die ohnehin hohe Beliebtheit in Aden besitzt.

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Südjemen vertreibt Jemens Regierung aus Aden

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Der südjemenitischen Unabhängigkeitsbewegung ist ein wichtiger Sieg gegen die international anerkannte Regierung im Bürgerkriegsland Jemen gelungen. Nach mehrtägigen Kämpfen wurde die Regierung unter dem Präsidenten Mansour Hadi bzw. dem Premierminister Ahmed Bin Dagher aus der provisorischen Hauptstadt Aden vertrieben. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Unabhängigkeit eines südjemenitischen Staates getan. Saudi-Arabien verliert dadurch ebenfalls einen bedeutende Basis im Jemen, immerhin verliefen zuvor durch Aden alle Lieferungen von militärischen und humanitären Gütern.

Die Einheiten der südjemenitischen „Southern Resistance“ kontrollieren nun fast gänzlich die gesamte Hafenstadt. Alle zentralen Plätze, den internationalen Flughafen, Militärbasen der „Präsidentengarde“ und den Präsidentenpalast Ma’ahiq. Besonders umkämpft waren die Viertel Dad Saad, Crater und Khor Maksar, wo sich zentrale Institutionen der Regierung befinden. Die Kämpfe sind im späteren Kriegsverlauf eskaliert, neben Panzern wurde auch die Artillerie in der Großstadt eingesetzt, wodurch auch Dutzende Zivilisten verstorben sind. Insgesamt reichen die Schätzungen auf bis zu 200 Tote von allen Seiten.

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Staatsstreich in Südjemen: Unabhängigkeitskämpfer jagen Regierung aus Aden

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Nach dem Auslaufen des einwöchigen Ultimatums kam es in der provisorischen Hauptstadt Aden zu schweren Gefechten zwischen Anhängern der Hadi-Regierung und südjemenitischen Unabhängigkeitskämpfern. Anlass für diese Eskalation war die Forderung des separatistischen Übergangsrates, dass sich die Hadi-Regierung innerhalb einer Woche aus dem Südjemen zurückziehen und endlich Platz für eine legitime und korruptionsfreie Regierung zu machen.

Durch die anhaltenden Kämpfe ist die Stadt wie leergefegt, öffentliche Gebäude wie Schulen oder der internationale Flughafen sind geschlossen. Ein Großteil der Straßen sind aufgrund der Errichtung von Barrikaden und Barrieren ebenfalls gesperrt. Bisher können die südjemenitischen Truppen der „Southern Resistance“ viele Bezirke der Großstadt sichern, darunter das Regierungsgebäude und mindestens eine Militärbasis der „Präsidentengarde“. Es ist zu erwarten, dass die südjemenitischen Streitkräfte die Hafenstadt bald vollständig übernehmen werden.

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Südjemen: Jemenitische Regierung soll das Land verlassen

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Im Südjemen spitzt sich die Situation zu: Die südjemenitische Unabhängigkeitsregierung rief in der provisorischen Hauptstadt Aden den Notstand aus und ruft die international anerkannte Hadi-Regierung dazu auf, sich innerhalb einer einwöchigen Frist aus Aden und dem Südjemen zurückzuziehen. Ähnlich dem „Bündnis“ zwischen den Houthi-Rebellen und der Saleh-Regierung handelt es sich ursprünglich bei Südjemen und der Hadi-Regierung um Alliierte, dennoch operieren beide Fraktionen im gleichen Einflussgebiet, Südjemen.

In einem veröffentlichten Statement des südjemenitischen Übergangsrates beschuldigte man den derzeitigen Premierminister Ahmed bin Daghr, dass er die zum großen Teile für die derzeit andauernde Hungersnot verantwortlich ist. Bin Daghr veröffentlichte vor etwa Woche einen neuen Haushaltsetat für das Land, nach einer Finanzspritze in Höhe von zwei Milliarden Dollar von Saudi-Arabien handelt es sich um den ersten Etat seit 2014. Die derzeitige korrupte Regierung soll durch eine „Technokratische“ ersetzt werden.

Der Konflikt im südlichen Teil des Landes ist auch ein geopolitischer Streit um Macht zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die VAE unterstützen Südjemen seit Anbeginn ihrer Existenz und schickten bereits selber Truppen nach Aden. Saudi-Arabien hingegen sichert den Halt der Hadi-Regierung, die größtenteils in Riad residiert und aus Islamisten (Islah-Partei) besteht. In Aden kam es zwischen den beiden Seiten bereits zu Kämpfen bei der Kontrolle um den Flughafen und Ölraffinerien. Auf der anderen Seite kooperierten beide in anderen Landesteilen wie an der Westküste gegen die Houthi-Rebellen.

1990 vereinigte sich die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen) und Jemenitische Arabische Republik (Nordjemen) zur heutigen Republik Jemen. Dies geschah in erster Linie unter der Führung des Präsidenten von Nordjemen Ali Abdullah Saleh, weshalb bis heute die politischen Eliten aus dem Norden stammen oder zumindest Verbindungen zu ihnen aufweist. Die Vereinigung geschah zu Beginn unter der Hoffnung, auch zwei relativ verschiedene Länder, deren Kulturen, Ressourcen und Menschen zu vereinen.  Doch bald kam es zur Ernüchterung, der Süden fühlte sich hintergangen und es kam 1994 zum Bürgerkrieg. Südjemen verlor jedoch den Konflikt und alle Hoffnungen auf ein föderalistisches System wurden aufgegeben. 2007 gab es zuletzt eine größere Unabhängigkeitsbewegung des Südens, die Hirak-Bewegung die kurz darauf brutal von der Saleh-Regierung niedergeschlagen wurde. Seitdem gab es immer wieder kleinere Proteste, letzten Endes führte aber die Kriegssituation und Entlassung von al-Zubaidi aber erst zur größeren Massenbewegung in Aden.

Südjemenitische Unabhängigkeitsbewegung erklärt eigenes Parlament

Der südjemenitische Übergangsrat unter dem ehemaligen Gouverneur von Aden Aidaroos al-Zubaidi deklarierte heute die Etablierung einer Nationalversammlung. Dieser Schritt ist entscheidend für die Zukunft der südjemenitischen Unabhängigkeitsbewegung, die seit dem Mai dieses Jahres immer weiter an Fahrt gewinnt.

Am 14. Oktober, dem Unabhängigkeitstag Jemens von der britischen Herrschaft, gingen Tausende Einwohner der provisorischen Hauptstadt Aden auf die Straße und protestierten für eine Unabhängigkeit Südjemens. Symbolisch dazu traf sich der südjemenitische Übergangsrat bestehend aus 24 Mitgliedern zusammen und debattierte über weitere Schritte für eine Unabhängigkeit Südjemens. Dabei wurde ein Parlament beschlossen, welches über die „südlichen Provinzen“ regieren soll und aus 300 Mitgliedern bestehen wird. Außerdem bekräftigte man nochmal die Haltung, gegen terroristische Gruppierungen wie z.B. al-Qaida zu kämpfen, die Territorien im Südosten des Landes halten.

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Die Internationale Haltung gegenüber Südjemen ist kompliziert, die Vereinigten Arabischen Emirate sind bisher das einzige Land, welches bereits zu Beginn Sympathien für Südjemen zeigte und selbst Truppen in Aden stationiert hat. Al-Zubaidi setzte sich für Verhandlungen mit Saudi-Arabien ein, Diese unterstützen aber die Hadi-Regierung, welche den Großteil Südjemens regiert, aber wenig Unterstützung genießt und in Riad residiert. Der Westen und die Rivalen im Norden äußerten sich bisher noch nicht.

1990 vereinigte sich die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen) und Jemenitische Arabische Republik (Nordjemen) zur heutigen Republik Jemen. Dies geschah in erster Linie unter der Führung des Präsidenten von Nordjemen Ali Abdullah Saleh, weshalb bis heute die politischen Eliten aus dem Norden stammen oder zumindest Verbindungen zu ihnen aufweist. Die Vereinigung geschah zu Beginn unter der Hoffnung, auch zwei relativ verschiedene Länder, deren Kulturen, Ressourcen und Menschen zu vereinen.  Doch bald kam es zur Ernüchterung, der Süden fühlte sich hintergangen und es kam 1994 zum Bürgerkrieg. Südjemen verlor jedoch den Konflikt und alle Hoffnungen auf ein föderalistisches System wurden aufgegeben. 2007 gab es zuletzt eine größere Unabhängigkeitsbewegung des Südens, die Hirak-Bewegung die kurz darauf brutal von der Saleh-Regierung niedergeschlagen wurde. Seitdem gab es immer wieder kleinere Proteste, letzten Endes führte aber die Kriegssituation und Entlassung von al-Zubaidi aber erst zur größeren Massenbewegung in Aden.

Neue Proteste für eine Unabhängigkeit Südjemens

Am 7. Juli kam es erneut zu neuen Protesten in der provisorischen Hauptstadt Aden, wo zehntausende Bürger eine Unabhängigkeit des Südjemens verlangen. Am Tag zuvor kam es zur zweiten Sitzung des „südjemenitischen Übergangsrates“, der aus mehreren Gouverneuren einiger Provinzen besteht und eine direkte Konkurrenz zur von Saudi-Arabien unterstützten Hadi-Regierung darstellt, da beide Fraktionen um den Einfluss in den gleichen Regionen ringen.

Namhafte Personen sind u.a. Sheikh Abdurrab Al-Naqib, Ahmed Hamed Lamlas und Aidarus Al-Zubaidi. In der Konferenz wurde z.B. das Gesetz beschlossen, die Muslimbruderschaft im Jemen zu kriminalisieren. Hintergrund dafür sind die guten Beziehungen zur Vereinigten Arabischen Emirate.

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Zweite Sitzung der südjemenitischen Regierung

1990 vereinigte sich die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen) und Jemenitische Arabische Republik (Nordjemen) zur heutigen Republik Jemen. Dies geschah in erster Linie unter der Führung des Präsidenten von Nordjemen Ali Abdullah Saleh, weshalb bis heute die politischen Eliten aus dem Norden kommen oder zumindest Verbindungen zu ihnen aufweist. Die Vereinigung geschah zu Beginn unter der Hoffnung, auch zwei relativ verschiedene Länder, deren Kulturen, Ressourcen und Menschen zu vereinen.  Doch bald kam es zur Ernüchterung, der Süden fühlte sich hintergangen und es kam 1994 zum Bürgerkrieg. Südjemen verlor jedoch den Konflikt und alle Hoffnungen auf ein föderalistisches System wurden aufgegeben. 2007 gab es zuletzt eine größere Unabhängigkeitsbewegung des Südens, die Hirak-Bewegung die kurz darauf brutal von der Saleh-Regierung niedergeschlagen wurde. Seitdem gab es immer wieder kleinere Proteste, letzten Endes führte die Entlassung von al-Zubaidi aber erst zur größeren Massenbewegung in Aden.

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Große Proteste für eine Unabhängigkeit Südjemens in Aden

Südjemen erobert Flughafen von Aden

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Südjemenitische Kräfte unter dem Kommando des Sicherheitschefs Shallal Shaye konnten mit der Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate den Flughafen von Aden von den Streitkräften des eigentlichen Präsidenten Abdrabbuh Mansour Hadi erobern. Die zur Verteidigung des Flughafens erstellten „Schutzstreitkräfte“ von Al Khader Kurda unterlagen nach einem fünfstündigen Kampf den Streitkräften der südjemenitischen Übergangsregierung. Kurda verweigerte eine Kapitulation, weshalb es zu schweren Kämpfen kam. Die VAE unterstützte die Operation mit Luftschlägen.

Seit etwa einem Monat kommt es zu Unruhen in der provisorischen Hauptstadt Aden (nachdem Sana’a weiterhin von den Houthis/Saleh regiert wird). Der inzwischen im Exil in Saudi-Arabien lebende Präsident Hadi entließ den populären Gouverneur von Aden namens Aidarous al-Zubaidi und den Kabinettsminister Hani bin Braik. Proteste dagegen führten zur Bildung einer südjemenitischen Unabhängigkeitsbewegung, auch wenn diese Bewegung nie erloschen war. Diese richtet sich in erster Linie gegen die Hadi-Regierung, der als Teil der „korrupten Elite des Nordens“ angesehen wird und dementsprechend verhasst ist. Die VAE unterstützte die Bewegung seit Anbeginn ihrer Existenz, was sich negativ auf die Beziehungen zu anderen Ländern auswirkt, da z.B. Saudi-Arabien die Hadi-Regierung seit 2014 unterstützt.

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Shallal Shaye (rechts) auf dem Aden-Flughafen