Irak beschließt Abzug amerikanischer Truppen

Resultierend aus der Ermordung von Dutzenden irakischen Kämpfern, darunter auch die Tötung von Abu Mahdi al-Muhandis, dem Anführer von Kataib-Hisbollah und des Milizenverbandes „Hashd al-Shaabi“, und des iranischen Generals Qassem Soleimani in Folge amerikanischer Luftangriffe über die vergangene Woche hinweg, entschloss sich das irakische Parlament zu einer Sondersitzung am Wochenende, welche über die zukünftige Präsenz amerikanischer Soldaten im Irak entscheiden sollte. Die Resolution wurde von der Regierung und den mehrheitlich schiitischen Abgeordneten unterstützt, ein Großteil der kurdischen und sunnitischen Parlamentarier erschienen nicht oder boykottierten die Wahl. Damit ist nun klar: Die USA und verbündete Nationen müssen das Land schnellstmöglich verlassen, der Westen büßt damit seinen Einfluss im seit 2003 umkämpften Irak ein.

Die Regelung sieht zunächst vor, dass die irakische Zentralregierung die USA zu einem Truppenabzug auffordern muss, da das Parlament selber dazu nicht berechtigt ist. Jedoch ist dies nur eine Frage der Selbstverständlichkeit, immerhin unterstützt die Regierung offiziell diesen Schritt und inbesondere der gegenwärtige Premierminister Abdil al-Mahdi in einer Rede scharf die aggressiven Aktionen der USA kritisierte und bei dem Trauerzug von Qassem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis anwesend war. In seiner Rede heute widerlegte er zudem die amerikanische Behauptung, dass Soleimani irgendwelche Operationen gegen US-Bürger geplant hätte. Stattdessen sei er auf Geheiß der irakischen Regierung nach Bagdad gebracht worden, wo er einen Brief übergeben sollte und damit in diplomatischer Mission tätig war. Der Irak besitzt eine vermittelnde Rolle zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, in diesem Zusammenhang war Soleimani wohl tätig.

Von der Resolution ebenfalls betroffen ist die Anti-IS-Koalition unter amerikanischer Führung, auch sie müssen (und damit auch Deutschland) müssen den Irak verlassen. Erst wenige Stunden zuvor kündigte der Pressesprecher der Koalition an, aufgrund der anhaltenden Situation und möglichen Angriffen auf amerikanische Militärbasen durch Kataib-Hisbollah die Anti-IS-Operationen zu beenden. Ob die USA sich auch tatsächlich zurückziehen werden, ist eine andere Frage. Denn über den Irak verläuft auch die gesamte Logistik für die amerikanische Präsenz in Ostsyrien, ohne sie würde die USA nahezu keine relevante Rolle mehr im Konflikt spielen. Außerdem ist unsicher, ob auch das kurdische Autonomiegebiet im Norden von der Regelung betroffen wäre, zu dem die USA traditionell bessere Beziehungen pflegt.