Trumps neuer Friedensplan sät Krieg

Der amerikanische Präsident Donald Trump bezeichnete seinen Friedensplan zur Lösung des Nahostkonfliktes als „Deal des Jahrhunderts“, dementsprechend hoch fielen die internationalen Erwartungen aus. Als das Abkommen am Dienstag in Begleitung des scheidenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgestellt wurde, glaubte man seinen Augen kaum: Statt eines Friedensplans hat die amerikanische Administration eine Vereinbarung ohne jegliche Einbeziehung von palästinensischen Institutionen entwickelt, der neue Konflikte heraufbeschwört und gegen eine Befriedung des Nahen Ostens arbeitet. Statt Frieden fördert Trump Zwietracht und Krieg. Dennoch erhielt er Standing Ovations vom Publikum, welches vollständig aus amerikanischen und israelischen Politikern bestand. Denn den beiden Regierungen haben was anderes im Sinn.

Syrische Armee erobert zweitgrößte Stadt Idlibs

Nachdem die Syrisch-Arabische Armee (SAA) ihre Operation in der letzten, noch von Islamisten kontrollierten Provinz Idlib wiederaufgenommen haben, ergibt sich bereits nach nur zwei Tagen ein eindeutiges Bild: Nach minimalen Kämpfen konnten die syrischen Streitkräfte mehrere Städte erobern und die zweitgrößte Stadt der Provinz, der einst 60.000 Einwohner zählende Ort Maraat al-Numan, vollkommen sichern. Damit konnten sie das erste Ziel in der neuesten Offensive erreichen. Ohne nennenswerten Widerstand konnten Siedlungen entlang der M5-Autobahn gesichert werden und im Norden sogar auf halben Weg auf die nächste strategisch wichtige Stadt Saraqib vorrücken. Außerdem konnten sie erneut Dutzende türkische Soldaten umkreisen und einschließen.

Syrische Armee vor den Toren der zweitgrößten Stadt Idlibs

Am vergangenen Samstag startete die Syrisch-Arabische Armee (SAA) und verbündete Gruppierungen mehrere Angriffe in den letzten, noch von Islamisten kontrollierten Provinzen Idlib und Teilen Aleppos, die bereits am ersten Tag erhebliche Erfolge verzeichnen konnten. Die als Weiterführung der im Dezember gestarteten Idlib-Offensive geltende Operation hat die Eroberung der zweitgrößten Stadt Idlibs, Maraat al-Numan, zum Ziel. Syrische Streitkräfte stehen nur noch weniger als einen Kilometer vor den Stadteingängen des Ortes entfernt, wollen aber scheinbar zunächst noch Maraat al-Numan umzingeln und von der Außenwelt abschneiden. Zudem kam es zu den intensivsten Gefechten, die Aleppo seit Jahren erlebt hatte.

Millionen Iraker protestieren gegen US-Präsenz

Am Freitag versammelten sich über eine Millionen Iraker auf den Straßen von Bagdad, um gegen die Stationierung von amerikanischen Truppen im Irak zu demonstrieren. Anlass sind die amerikanischen Eskalations- und Aggressionsstrategien im neuen Jahr, welche zum Rand eines Krieges geführt haben, nachdem der iranische General Qassem Soleimani und der irakische Kommandant Abu al-Muhandis durch einen amerikanischen Luftangriff getötet wurden. Dieser Konflikt wäre vor allem im Irak ausgetragen worden. Trotz mehrerer Bitten durch die irakische Zentralregierung und einer entsprechenden Gesetzgebung lehnt die USA einen Truppenabzug aus dem Land ab, was die Situation nur noch weiter anheizt. Selbst anti-iranische Iraker kritisieren die Aktionen der USA scharf.

Weiterhin Gefechte in Idlib

Tausende Menschen fliehen aus der Region

Von der einstigen Idlib-Offensive verleibt in den vergangenen Wochen nur noch wenig, während es kaum noch Bodenkämpfe an den Frontlinien in der letzten, noch von Islamisten gehaltenen Provinz gibt, intensiviert die syrische Armee und russische Luftwaffe ihre Artillerie- und Luftangriffe auf verschiedene Orte in Idlib. Inbesondere die Region westlich von Aleppo, einst aufstrebende Vororte der Millionenstadt, ist derzeit schwer betroffen, da sich dort die Streitkräfte der syrischen Regierung auf die Eröffnung einer neuen Front vorbereiten. Derweil versuchen islamistische Milizen, ihr Territorium mithilfe von Selbstmordattentätern und Drohnen zu verteidigen.

Berlin-Konferenz bleibt erfolglos

Während die Berlin-Konferenz, welche sich der gegenwärtigen Situation in Libyen widmet, gerade vonseiten der Bundesregierung und anderer westlicher Nationen als Erfolg gefeiert wird, blieb das Ergebnis hinter den ohnehin wenig optimistischen Erwartungen zurück. Während alle in Libyen operierenden Länder sich auf ein stärkeres Durchsetzen des UN-Waffenembargos einigten, welches ohnehin schon seit Jahren besteht und von allen Seiten ignoriert wurde, gibt es keine Einigung zu einer Waffenruhe oder einem politischen Prozess, welcher den Konflikt zwischen den beiden rivalisierenden Regierungen, einerseits die ostlibysche Tobruk-Regierung unter dem ehemaligen Gaddafi-General Khalifa Haftar und der von der UN anerkannten Einheitsregierung unter der Führung des Präsidenten Fayiz al-Sarraj andererseits, befrieden könnte.

Der Diplomatiekrieg um Libyen

Auf der Suche nach einer Beendigung des gegenwärtigen Konfliktes in Libyen zieht es die verschiedenen Fraktionen und internationalen Unterstützer derzeitig zum Verhandlungstisch in Berlin, wo sich die EU und deutsche Regierung eine Lösung erhoffen. Jedoch gibt es wenig Grund für Optimismus, nachdem bereits die wesentlich einflussreicheren Länder Türkei und Russland keine endgültige Waffenruhe herbeiführen konnten und die in Ostlibyen ansässige Regierung unter der Führung des ehemaligen Gaddafi-Generals Khalifa Haftars derweil auf dem Vormarsch ist. Während die EU sich auf Seiten der Türkei und der libyschen „Einheitsregierung“ stellen will, blockiert Griechenland eine gemeinsame Lösung Europa: Immerhin geht es in dem Konflikt auch um Rohstoffe im Mittelmeer.

USA lehnt Truppenabzug aus dem Irak ab

Beschädigte Barracke bei iranischen Raketenangriffen auf eine amerikanisch-irakische Militärbasis

In Folge des amerikanischen Luftschlages auf den iranischen General Qassem Soleimani, Anführer der al-Quds-Einheiten, eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden für exterritoriale Operationen, und dem irakischen Kommandanten Abu Mahdis al-Muhandi beschloss das Parlament in Bagdad mit einer Mehrheit den Abzug amerikanischer Truppen aus irakischen Territorium. Diese Resolution wird dementsprechend von der irakischen Regierung unterstützt. Die USA reagierte ungehalten auf einen möglichen Rückzug aus dem Irak und lehnen ihn von offizieller Seite ab. Präsident Trump drohte sogar, bei der Durchsetzung dieser Resolution mit harten Sanktionen zu reagieren. Die neuesten Entwicklungen machen die USA damit zu einer Besatzungsmacht im Irak.

Waffenruhe in Libyen und Syrien beschlossen

Unabhängig voneinander haben die rivalisierenden Fraktionen in den seit 2011 vom Krieg geplagten Ländern Libyen und Syrien eine Waffenruhe beschlossen, die zumindest vorübergehend die angehenden Militäroffensiven beenden sollen. In beiden Nationen wurde der Frieden unter der Unterstützung Russlands und der Türkei geschlossen, welche maßgebend an den Vereinbarungen beteiligt waren, indem sie ihre Verbündeten bzw. Stellvertreter unter Druck gesetzt haben. Letzten Endes dienen diese „Waffenruhe“ aber lediglich der Konsolidierung der eigenen Kräfte, ein Frieden also um für den kommenden Kampf zu rüsten.

Iran gibt versehentlichen Abschuss zu

Drei Tage nach dem Absturz eines ukrainisches Passagierflugzeuges räumte die iranische Regierung bzw. das zuständige Militär die Schuld daran ein, dass in Folge der angespannten Situation im Iran aufgrund der anhaltenden Gefahr von amerikanischen Angriffen, das Flugzeug mit dem Namen „Flug 752“ abgeschossen zu haben. Das Militär habe die Maschine „unbeabsichtigt“ abgeschossen, es handele sich um einen „menschlichen Fehler“, hieß es in einer Presseerklärung im Staatsfernsehen. Die Streitkräfte entschuldigten sich bei den Familien der Opfer, dennoch wird der USA eine Teilschuld durch die gegebene militärische Aggression gegeben. Zuvor sprach der Iran stets von einem technischen Defekt, der den Absturz verursacht haben soll, ohne jedoch dafür nähere Beweise vorzulegen.

Hat der Iran ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen?

Die Nacht zum Mittwoch war von zwei entscheidenden Ereignissen geprägt: Einerseits attackierte das iranische Militär überraschend direkt zwei irakisch-amerikanische Militärbasen im Westen und Nordes des Iraks, andererseits ereignete sich wenige Zeit später der Absturz des ukrainischen Passagierflugzeuges nahe der iranischen Hauptstadt Teheran, die Hintergründe und Ursachen dafür sind weiterhin unklar. Während der iranische Raketenangriff rein symbolischer Natur war und letzten Endes nur in amerikanischen Sanktionen endete, findet inzwischen vielmehr ein Krieg der Narrative rund um das Geschehen des Fluges 752 statt, für dessen Absturz wahlweise ein technischer Defekt oder iranische Luftabwehr verantwortlich gemacht werden. Ein neu veröffentlichtes Video könnte die entscheidende Klarheit schaffen. 

Iran bombardiert amerikanische Militärbasen im Irak

Um zwei Uhr Ortszeit wurde eine gemeinsam von irakischen und amerikanischen Soldaten gemeinsam verwaltete Militärbasen im tiefen Westen und Norden des Iraks von mindestens sechs ballistischen Raketen getroffen, wie sowohl die irakische Regierung, als auch das amerikanische Verteidigungsministerium bestätigen. Wenig später bestätigt die iranische Regierung, dass Dutzende Raketen vom iranischen Boden aus als Vergeltungsschlag gegen den Ermordung von Qassem Soleimani, dem ehemaligen Anführer der Quds-Einheit, die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarde für exterritoriale Operationen und Volksheld. Dabei gibt es keine Berichte von Verletzten oder Toten. Kurz darauf stürzte in der Nähe von Teheran ein ukrainisches Passagierflugzeug ab, wobei alle 180 Insassen getötet wurden. Es gibt Gerüchte davon, dass das Flugzeug abgeschossen wurde.

Millionen trauern, während Trump iranische Kulturstätten zerstören will

In den verschiedensten Orten in ganz Iran versammelten sich Millionen Menschen auf den Straßen, um über den Tod des ehemaligen Generals der Quds-Einheit, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarde für exterritoriale Operationen, Qassem Soleimani zu trauern und seinen Trauerzug zu begleiten, einige Beobachter sprechen von bis zu 10 Millionen Menschen, was sogar die Anzahl der Trauernden zur Beerdigung des ehemaligen Großayatollahs Khomeini übersteigen würde. In der Stadt Kerman, der Ort an dem Soleimani begraben wird, kam es zu einer Massenpanik, welches in dem Tod von Dutzenden Personen führte. Derweil droht der amerikanische Präsident Trump mit der Zerstörung iranischer Kulturstätten, während die USA selber weiter in der Region aufrüstet und die Situation verschärft.

Libysche Armee erobert wichtige Hafenstadt

Mit einer überraschenden und unerwarteten Geschwindigkeit konnte die Libysche Nationalarmee (LNA) unter der Führung des ehemaligen Generals Khalifa Haftars und der ostlibyschen Tobruk-Regierung die wichtige Küstenstadt Sirte im zentralen Norden des Landes  ohne Blutvergießen und mit erfolgreicher Diplomatie erobern und damit der sogenannten „Einheitsregierung“ in der libyschen Hauptstadt Tripolis einen schweren Schlag zufügen, immerhin kontrolliert die Regierung dadurch nur noch zwei größere Orte. Sirte war in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz schwerer Gefechte mit dem Islamischen Staat, da sich in der Nähe die größten Erdölfelder des Landes befinden. Damit kann die neueste militärische Großoffensive der LNA ihren ersten wichtigen Sieg feiern, während die Kämpfe am südlichen Stadteingang von Tripolis weiter andauern.

Irak beschließt Abzug amerikanischer Truppen

Resultierend aus der Ermordung von Dutzenden irakischen Kämpfern, darunter auch die Tötung von Abu Mahdi al-Muhandis, dem Anführer von Kataib-Hisbollah und des Milizenverbandes „Hashd al-Shaabi“, und des iranischen Generals Qassem Soleimani in Folge amerikanischer Luftangriffe über die vergangene Woche hinweg, entschloss sich das irakische Parlament zu einer Sondersitzung am Wochenende, welche über die zukünftige Präsenz amerikanischer Soldaten im Irak entscheiden sollte. Die Resolution wurde von der Regierung und den mehrheitlich schiitischen Abgeordneten unterstützt, ein Großteil der kurdischen und sunnitischen Parlamentarier erschienen nicht oder boykottierten die Wahl. Damit ist nun klar: Die USA und verbündete Nationen müssen das Land schnellstmöglich verlassen, der Westen büßt damit seinen Einfluss im seit 2003 umkämpften Irak ein.