Die einzige Antwort der USA auf die Proteste: Gewalt

In der medialen Darstellung des gegenwärtigen Geschehens in den USA dominiert vor allem Eines: Gewalt. Insbesondere die Polizeistreitkräfte und Nationalgarde muss mit dem Vorwurf konfrontiert werden, entgegen ihrer Aufgabe die Demonstranten zu provozieren und gesetzeswidrige Verhaftungen und Angriffe ausgeführt zu haben. Alleine Journalisten wurden über 100 Mal attackiert, Tendenz steigend. Dabei wird die immer aggressiver werdende Polizei von der derzeitigen, republikanischen Regierung weiter dazu aufgemuntert, Ausschreitungen zu fördern und anzuregen, auch, um die eigenen Ziele für eine Niederschlagung der Straßenopposition durchzusetzen. Das neueste Gesetz von Trump, welches den offiziellen Einsatz des Militärs im Inland gegen „Rebellionen“ ermöglicht, reiht sich nur weiter in dieser desaströsen Politik ein. Die Militarisierung der Polizei und der Einsatz der US-Streitkräfte zeugt davon, dass die Politik keine Antworten für die derzeitigen Probleme besitzt.

Amerikanischer Frühling

„In den letzten Tagen kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Polizeistreitkräften des Trump-Regimes. Republikanische Loyalisten beschuldigen, dass es sich bei den revolutionären Freiheitskämpfern lediglich um Kommunisten und Anarchisten handele, dessen einziges Ziel die Zerstörung der USA ist. Diese wiederum werfen dem US-Regime vor, unter dem von internationalen Beobachtern als autoritär eingeschätzten Führungsstil von Donald Trump weitgehende Probleme der Bevölkerung wie die anhaltende, grassierende Korruption oder Rassismus zu ignorieren. Internationale Organisationen wie die UN oder Staaten wie der Iran und die Türkei kritisierten die gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch Polizei und Militär, insbesondere der Waffeneinsatz von Drohnen und Panzerfahrzeugen wird als brutal eingeschätzt. Die von humanitären Aktivisten als friedlich eingeschätzten Demonstranten wachsen in ihrer Anzahl weiter an, obwohl sie gegen einen repressiven Überwachungs- und Polizeistaat für ihre Freiheit ankämpfen.“

In dieser Form hätte wohl die Medienlandschaft über das Geschehen in den USA berichtet, hätte es nicht in Nordamerika, sondern im Nahen Osten oder Südamerika stattgefunden. Obwohl erhebliche Unterschiede zwischen den z.B. diktatorisch geführten Staaten in Nordafrika und der demokratischen USA existieren, lassen sich tatsächliche Parallelen zwischen dem Anbeginn des sogenannten „Arabischen Frühlings“ und dem gegenwärtigen Geschehen in den Staaten wiederfinden: Die Ermordung einer Person als Anlass und Ausdruck der seit Jahrzehnten existierenden Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung und gegenüber der politischen Führung. Dabei hat die neue Protestbewegung großes Potential, muss sich aber auch vor der Unterwanderung durch Polizei und Rechtsextremisten schützen.

Erster russischer Luftangriff seit zwei Monaten tötet türkischen Soldaten

Für fast zwei Monate hatte Russland seine militärische Aktivitäten in der letzten, noch von Islamisten kontrollierten Provinz Idlib ausgesetzt, als Folge der zwischen der Türkei und Russland ausgehandelten Waffenruhe und sofortigen Beendigung aller militärischen Operationen in der Region. Dieser Frieden wurde nun mit einem großen Knall beendet: Am Mittwoch kam es zum ersten und einzigen Luftangriff der russischen Luftwaffe in Idlib, bei dessen Ziel es sich um einen militärischen Vorposten der dschihadistischen chinesisch-uigurischen „Islamischen Turkestan-Partei“ handelt, die weite Teile rundum der Stadt Jisr al-Shughour in West-Idlib kontrollieren. Dabei wurde auch ein türkischer Soldat getötet, wie das türkische Verteidigungsministerium offiziell bestätigt. Russlands eigene Initiative ist vor allem Ausdruck der Ungeduld, dass Türkei die in dem Abkommen festgelegten Vereinbarungen wie die Eliminierung islamistischer Kräfte nicht einhält.

Das Ausmaß russischer Beteiligung in Libyen wächst

General Khalifa Haftar in Russland zum Staatsbesuch mit Präsident Putin und Außenminister Lawrow

Die ostlibysche Tobruk-Regierung unter der Führung des Generals Khalifa Haftar und seiner „Libyschen Nationalarmee“ kann seit Jahren auf eine internationale Unterstützung seiner Interessen gegen die von der Türkei abhängigen westlibyschen „Einheitsregierung“ setzen, in erster Linie durch Länder wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Obwohl nach der schmerzhaften Niederlage und dem faktischen Ende der seit über einem Jahr andauernden Offensive auf die Hauptstadt Tripolis dieses Bündnis ins Wanken gerät, scheint Russland seine Involvierung in den Konflikt auszubauen: In den letzten Tagen wurden erstmals mehrere russische Kampfjets im Land gesichtet, nachdem ein großer Konvoi der russischen Privatarmee Wagner am Boden gefilmt wurde. Sucht die russische Regierung nach Syrien den zweiten Konfliktherd, in dem man aktiv intervenieren könnte?

Islamisten bekämpfen sich in türkisch besetzten Gebiet gegenseitigen

In der syrisch-türkischen Grenzstadt Ras al-Ayn brachen über die vergangenen Tage schwere Kämpfe zwischen zwei islamistischen Fraktionen aus, die die Region kontrollieren. Demnach kam es zu schweren Schusswechseln, nachdem Islamisten eine Frau entführt und vergewaltigt hatten. Derartige Aktionen sind in Nordsyrien inzwischen an der Tagesordnung, seitdem die Türkei mit der Unterstützung ihrer oppositionellen, syrischen Stellvertreter das kurdisch-arabische Milizenbündnis der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) attackierte und im Herbst 2019 weite Teile der Region erobern und beherrschen konnte. Der erneute Ausbruch der Kämpfe ist ein Ausdruck für die anomischen Verhältnisse in jenen Gebieten, in denen die Türkei ihre syrischen Söldner regieren lässt.

Türkei & Einheitsregierung triumphieren in Libyen

Seit der desaströsen Niederlage auf dem westlibyschen Luftwaffenstützpunkt al-Watiyah befindet sich die „Libysche Nationalarmee“ (LNA) unter der Führung des Kommandanten Khalifa Haftar auf dem Rückzug aus jenen Gebieten, die in Folge der Tripolis-Offensive erobert werden konnten. Innerhalb von 24 Stunden konnte die sogenannte „Einheitsregierung“ (GNA) unter Premierminister Fayiz al-Sarraj Vororte von Tripolis wiedererobern, die die Nationalarmee über den Verlauf des letzten Jahres sichern konnte. Durch die massive Intervention der Türkei konnte somit ein Sieg der Nationalarmee abgewehrt und eine erfolgreiche Gegenoffensive gestartet werden. Während die Türkei als der größte Sieger aus dem Konflikt hervorgeht, könnte Russland eine eigene Intervention planen.

Neue kurdische Einheitsfront gebildet

Im Norden Syriens schlossen sich 25 kurdische Parteien und Organisationen zu einer neuen politischen Allianz zusammen, die den Namen „Kurdische Nationale Einheit“ (PYNK) tragen soll. In der ersten offiziellen Verlautbarung begründete man diese Entwicklung mit den derzeitigen Geschehnissen in der Region, wahrscheinlich eine Anspielung auf die abnehmende Rolle der USA und dem zunehmenden Einfluss der syrischen Regierung und Russlands zum Schutze vor weiteren Übergriffen der Türkei. Dennoch soll diese neue Einheitsfront vor allem durch den Druck der USA entstanden sein, welche an einer Lösung des innerkurdischen Konfliktes zwischen nationalistischen Kurden aus dem Irak (KDP) und demokratischen Konförderalisten unter der PKK/KCK interessiert sind, um ihren eigenen Einfluss in der Region auszubauen.