Berlin-Konferenz bleibt erfolglos

Während die Berlin-Konferenz, welche sich der gegenwärtigen Situation in Libyen widmet, gerade vonseiten der Bundesregierung und anderer westlicher Nationen als Erfolg gefeiert wird, blieb das Ergebnis hinter den ohnehin wenig optimistischen Erwartungen zurück. Während alle in Libyen operierenden Länder sich auf ein stärkeres Durchsetzen des UN-Waffenembargos einigten, welches ohnehin schon seit Jahren besteht und von allen Seiten ignoriert wurde, gibt es keine Einigung zu einer Waffenruhe oder einem politischen Prozess, welcher den Konflikt zwischen den beiden rivalisierenden Regierungen, einerseits die ostlibysche Tobruk-Regierung unter dem ehemaligen Gaddafi-General Khalifa Haftar und der von der UN anerkannten Einheitsregierung unter der Führung des Präsidenten Fayiz al-Sarraj andererseits, befrieden könnte.

Der Einigung zufolge soll das Waffenembargo künftig besser kontrolliert werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Das Papier formuliert das Ziel einer Stärkung der zentralen Institutionen und fordert eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen, heißt es darin. Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.

Auf dem Papier klingt das Ergebnis der Konferenz durchaus positiv und optimistisch, jedoch gibt es immense Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung der Pläne. Die Vereinten Nationen haben bereits vor Jahren das Waffenembargo für die libyschen Kriegsparteien verhängt, welches jedoch von so ziemlich allen involvierten Ländern ignoriert wurde, darunter auch die Konferenzteilnehmer wie die Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Letzten Endes ist es eher unwahrscheinlich, dass die enormen Investitionen an Geld und Kriegsgerät aufgegeben werden. Insbesondere die Türkei ist in den vergangenen Wochen und derzeit im Prozess, Tausende syrische Islamisten nach Libyen zu schicken und möglicherweise sogar selber mit eigenen Truppen präsent zu sein.

Außerdem kommt hinzu, dass an der Berlin-Konferenz gar keiner Libyer beteiligt waren, die jeweiligen Delegationen der beiden Fraktionen, jeweils unter der Führung von Khalifa Haftar und Fayiz al-Sarraj, trafen sich separat mit der Bundesregierung. Insofern kam es zu gar keinen direkten Austausch der betroffenen Gruppen, wobei man über die jeweiligen Verbündeten wahrscheinlich die eigenen Interessen kommunizierte. Zu diesen Interessen zählt auch auf Seiten von Haftar die Ablehnung einer Waffenruhe, weswegen jegliche Friedensprozesse von vorneherein zum scheitern verurteilt sind.

Denn von einer Waffenruhe würde ebendiese Sarraj-Regierung profitieren, da sie seit Monaten militärisch zurückgeschlagen werden konnten und effektiv nur noch zwei Großstädte (Tripolis und Misrata) im Nordwesten des Landes kontrolliert. Eine Verschnaufspause würde nicht nur die militärische Initiative der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) unter Haftar beenden, sondern den verschiedenen Milizen der Einheitsregierung genügend Zeit zur Konsolidierung der eigenen Kräfte geben. Besonders aber könnte das der Türkei genügend Zeit verschaffen, um eigene Truppen nach Tripolis zu schicken und damit eine neue Offensive unmöglich machen zu lassen.  Bereits heute setzt die türkische Regierung Tausende syrische Islamisten als Söldner im Kampf um die Hauptstadt ein. Aus diesen Gründen hat das ostlibysche Parlament auch die Verhandlungen in Moskau um eine Waffenruhe abgelehnt, dementsprechend unwahrscheinlich ist auch ein Ergebnis in Berlin.

Die Tobruk-Regierung unter Kahlifa Haftar kontrolliert etwa 90% des Landes, ein Großteil davon ist jedoch Wüste. Die dortige Koalition bestand zunächst aus verschiedenen Milizen, welche sich jedoch auch aufgrund internationaler Hilfe zunehmend professionalisierten und inzwischen in Form der „Libyschen Nationalarmee“ zu den stärksten Streitkräften auf dem libyschen Schlachtfeld gehören. Dennoch agieren viele Milizen unter dem Schirm der LNA weiterhin unabhängig. Haftar verschrieb sich persönlich primär der Bekämpfung von islamistischen Kräften im Land, so wurden über mehrere Jahre und Monate hinweg Städte wie Benghazi oder Dernah aus den Händen des Islamischen Staates, al-Qaidas oder lokaler Islamisten befreit. Unterstützt wird er dabei vor allem durch Russland, das Nachbarland Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch Frankreich, welches zunehmend gute Beziehungen zu Haftar aufrecht erhält, nachdem er für eine Notoperation nach Frankreich transportiert wurde. Auch Griechenland, Saudi-Arabien und Jordanien unterstützen Ostlibyen. Zudem ist er amerikanischer Staatsbürger, nachdem er erfolglos gegen Ghadaffi 1989 geputscht hatte und die USA ihm eine Zuflucht anbot.

Auf der anderen Seite befindet sich die sogenannte „Einheitsregierung“, welche von der UN als legitimer Vertreter des libyschen Staates angesehen wird. Im Vergleich zur Tobruk-Regierung existiert eine niedrigere militärische und politische Einheit, immer wieder versuchen lokale Milizen aus den verschiedenen Vorstädten von Tripolis um die Herrschaft zu buhlen und attackierten auch mehrmals die örtlichen „Tripolis Protection Force“. Die verschiedenen Milizen vor Ort haben die tatsächliche Macht in der Region, die Regierung unter al-Sarraj ist vergleichsweise machtlos und auf die internationale Unterstützung angewiesen. Diese Unterstützung erhalten sie in erster Linie von der Türkei, aber auch der Iran und Katar transportierten bereits Waffen und lieferten finanzielle Hilfe. Der Konflikt zwischen der Einheits- und Tobruk-Regierung ist aber nicht nur Ausdruck geopolitischer Machenschaften, sondern zeigt die weiterhin bestehende Aufteilung des Landes in das ostlibysche Cyranaika und westlibysche Tripolitanien auf, die die angespannten Beziehungen der Regierungen und Bevölkerung stärken.