USA entfernt chinesische Dschihadisten von der Terrorliste

Vor einem Monat kündigte die USA überraschend an, die sogenannte chinesische „Islamische Turkestan-Partei“ (TIP) von ihrer Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen zu löschen, welche in der Vergangenheit nicht nur in enger Verbindung mit Terroranschlägen in China, sondern auch in dschihadistischen Aktionen in Afghanistan, Pakistan und derzeit in Syrien beteiligt sind. Inhaltlich und programmatisch gab es innerhalb der Gruppierung keine Änderungen, dementsprechende Verwirrung hat diese Entscheidung ausgelöst. Zumindest bei der TIP selber erfreut man sich an dieser Entwicklung und fasst sie als einen ersten Schritt in einer neuen Zusammenarbeit mit dem Westen auf: Denn bei den Uiguren handelt es sich nicht nur um Islamisten, sondern in zweiter Linie auch um Separatisten, die für eine Unabhängigkeit Turkestans bzw. Xinjiangs von China kämpfen und dementsprechend in das derzeitige geopolitische Kalkül passt, den chinesischen Aufstieg zu bekämpfen.

Ursprünglich wurde die ebenfalls unter dem Namen „Islamische Turkestan-Bewegung“ bekannte Gruppierung 2002 auf die Terrorliste gesetzt und nun wieder mit der Begründung entfernt, dass es keine stichhaltigen Beweise gäbe, dass die Terrororganisation noch existiere. Daraufhin gab es bisher drei Reaktionen: Einerseits sprach Beijing davon, dass die USA hiermit ihre „Doppelstandards“ in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus offenbare, andererseits sprachen diverse turkestanische Lobbybewegungen in Washington ihre Unterstützung dafür aus. Man spräche davon, den selben Schritt nun bei den Vereinten Nationen zu wagen, da man dort die Turkestan-Partei weiterhin als terroristische Organisation einstuft. In den ersten beiden veröffentlichten Statements der angeblich nicht mehr existierenden Gruppe scheint diese Idee Anklang zu finden.

Darin äußerte sich die Führungsriege erstmals zu den neuesten Entwicklungen. Darin wird die Gründung der TIP als Verteidigungsmechanismus genannt bzw. um es mit ihren eigenen Worten zu sagen: „In unserem Mutterland, Ostturkestan, das ein Teil der islamischen Welt ist, gehen grausame Gräueltaten durch den Feind, die chinesischen Aggressoren, weiter. Die chinesischen Kafirs (Ungläubigen) haben Muslime getötet oder versklavt, die nicht einmal ein zerbrochenes Eisen in der Hand hatten. Um dieser tragischen Aggression entgegenzuwirken, gründete die Turkestanische Islamische Partei unter der Führung von Hassan Mahsum eine bewaffnete islamische Jamaat im Ausland und machte sich daran, praktische Maßnahmen gegen China zu ergreifen. Infolgedessen hat diese Jamaat Scharia-, militärische, politische und Propaganda-Aktivitäten entwickelt. Die Jamaat handelte und handelt weiterhin so, um ihre Rechte in Übereinstimmung mit dem Willen Allahs wiederzuerlangen.“

Dieser Narrativ, dass China der wahre Aggressor sei und letztendlich auch der Grund, warum die TIP auf der Terrorliste gelandet ist, durchziehen die gesamten Verlautbarungen. Demnach war die Welt Opfer von Lügen und falschen Informationen, aber nun ist das „wahre Gesicht“ Chinas ans Licht getreten und die Entfernung von der US-Liste zeige, dass die Aktionen der Islamischen Turkestan-Partei rechtschaffen und humanitär seien, heißt es im neuesten Statement. Außerdem wollte man eine Beziehung zu westlichen Staaten aufbauen, mit denen man gemeinsam im Kampf gegen China kooperieren kann. Normalerweise steht dies im Gegensatz zur Doktrin islamistischer Organisationen, welche für einen globalen Dschihad kämpfen. Jedoch gab es bereits Vorgänger wie die Taliban in Afghanistan oder Ahrar al-Sham in Syrien, welche ihre Aktionen zunächst auf einen „nationalen Dschihad“ beschränken, um dadurch die Unterstützung internationaler Partner zu gewinnen. Nun scheint die TIP einen ähnlichen Weg gehen zu wollen, welcher sich zumindest in der Vergangenheit als recht erfolgreich bewiesen hat. Abu Omar al-Turkistani, wichtiger Kommandant der syrischen TIP, umschrieb dies mit dem Satz: „Wir sind weder den USA noch dem Westen gegenüber feindlich eingestellt. Wir sind feindselig gegenüber China, das sich geweigert hat, uns politische Rechte zu gewähren.“

Die Islamische Turkestan-Partei hat seit Anbeginn des syrischen Bürgerkrieges ihre Machtbasis in dem Land ausgebaut, nachdem sie in Folge der westlichen Intervention in Afghanistan von dort vertrieben wurden. Seit 2015 kontrollieren sie eine Region im Westen der Provinz Idlib, welche die letzte Bastion des islamistischen Widerstandes gegen die syrische Regierung darstellt. Einigen Meldungen zufolge konnten sie in der ehemaligen Stadt Jisr al-Shughour und den umliegenden Bergen eine faktische Alleinkontrolle errichten, ein Großteil der syrischen Bevölkerung floh in Folge der schweren Gefechte 2015 oder wurde vertrieben, stattdessen zogen die Familien der Dschihadisten oder Verbündete dort ein. In dem Dorf al-Haqbah nahe Jisr soll es zudem ein Trainingslager der TIP geben, welches speziell für die Ausbildung von Kindersoldaten und Selbstmordattentätern vorgesehen ist. Außerdem zählen sie zu den traditionellen Verbündeten von al-Qaida bzw. dem syrischen semioffiziellen Ableger Hayyat Tahrir al-Sham und der Taliban. Zweifelsohne gehört die Gruppierung zu den radikalsten Vertretern der syrischen Revolution, entsprechend radikal wäre auch ein moderater Umgang mit dieser Organisation.